Business-Netz Logo
Integrationsamt muss fristlose Kündigung Schwerbehinderter genehmigen Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Recht & Urteile » Arbeitsrecht » Integrationsamt muss fristlose Kündigung Schwerbehinderter genehmigen
  • Anzeigen
  • What links here

Integrationsamt muss fristlose Kündigung Schwerbehinderter genehmigen

5. August 2011

 

 

 

Eintägige Verspätung bei fristloser Kündigung Schwerbehinderter ist unschädlich

 

Die fristlose Kündigung Schwerbehinderter kann nach § 91 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgen, wenn der Arbeitgeber sie „unverzüglich“ nach der Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt ausspricht. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Oberhausen ist dabei eine Verzögerung um einen Tag unschädlich.

 

 

Schwerbehinderte genießen besonderen Schutz vor Kündigungen

 

Schwerbehinderte Menschen sind gemäß §§ 85, 91 SGB IX besonders vor Kündigungen geschützt. Danach bedarf es sowohl bei einer ordentlichen als auch bei einer außerordentlichen Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Eine ohne entsprechende Zustimmung des Integrationsamtes erfolgte Kündigung ist unwirksam.

 

 

Der Fall aus der Praxis

 

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer war bei der Stadt Oberhausen beschäftigt. Seine Aufgabe war es u. a. die Geschäfte der "Werbegemeinschaft Oberhausener Kirmessen e. V." zu führen. Nachdem der Arbeitgeber erfahren hatte, dass der Mitarbeiter Gelder veruntreut hatte, fasste er den Entschluss, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos zu kündigen. Der Arbeitgeber ging von einem Schaden in Höhe von 28.700 € aus. Der Mitarbeiter gab zu, rund 17.500 € der Werbegemeinschaft veruntreut zu haben. Am 08.03.2011 erteilte das Integrationsamt seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers. Am darauf folgenden Tag kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage. Die Kündigung sei unwirksam, weil sie nicht unverzüglich, sondern erst am 09.03.2011 erfolgt sei.

 

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung und gab dem Arbeitgeber recht. Die Kündigung sei wirksam. Die nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochene Kündigung sei auch „unverzüglich“ nach § 91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen worden. Zwar habe der Arbeitgeber die Kündigung nicht direkt am 08.03.2011, sondern erst am 09.03.2011 ausgesprochen. Diese Verzögerung um lediglich einen Tag stelle aber keinen Verstoß gegen § 91 Abs. 5 SGB IX dar (ArbG Oberhausen, Urteil vom 30.06.2011, Az.: 2 Ca 563/11).

 

 

Außerordentliche Kündigung muss innerhalb zweiwöchiger Ausschlussfrist erfolgen

 

Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung setzt nach § 626 Abs. 2 BGB voraus, dass der Arbeitgeber innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen nach Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes die Kündigung ausspricht. Die Frist beginnt, wenn der Arbeitgeber oder ein anderer Kündigungsberechtigter von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. § 91 Abs. 5 SGB IX ermöglicht im Falle der fristlosen Kündigung Schwerbehinderter den Ausspruch der Kündigung auch nach Ablauf der Zwei-Wochenfrist erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.

 

 

Unverzüglich meint ohne schuldhaftes Zögern

 

Der Begriff „unverzüglich“ taucht an verschiedenen Stellen in unterschiedlichen Gesetzen auf. Eine gesetzliche Definition findet sich jedoch nur in § 121 BGB. Danach ist eine Handlung unverzüglich, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern vorgenommen wurde. Entscheidend ist die subjektive Zumutbarkeit. Nicht erforderlich ist, dass die Handlung „sofort“ vorgenommen wird.

 

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Kündigung, Schwerbehinderte, Integrationsamt, Zustimmung, 2 Ca 563/11
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 7626 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Kündigung bei Schwangerschaft: Zustimmung während Elternzeit ersetzt nicht...
Der Kündigung bei Schwangerschaft, während des Mutterschutzes und während der Elternzeit sind hohe Hürden gesetzt – sowohl das Mutterschutzgesetz als auch das Elternzeitgesetz verlangen eine behördliche Zulässigkeitserklärung; fallen Mutterschaft... mehr
Tatsächlich – Auch Schwerbehinderten dürfen Sie kündigen
Die Einstellung Schwerbehinderter stößt wegen vermuteter Schwierigkeiten bei vielen Arbeitgebern auf Ablehnung. Wir zeigen Ihnen, dass – unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben – dies durchaus machbar ist. mehr
Fristlose Eigenkündigung: Arbeitnehmer muss Arbeitgeber abmahnen
Die fristlose Eigenkündigung eines Arbeitnehmers setzt eine vorherige Abmahnung des Arbeitgebers voraus. mehr
Kündigung nach fehlerhafter Betriebsratsanhörung ist unwirksam
Das LAG Köln (Az.: 12 Sa 1295/10) hat die Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung vor einer Verdachtskündigung mit der Begründung verneint, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ausreichend über den Kündigungssachverhalt informiert habe. mehr
Keine Elternzeit-Verlängerung ohne Zustimmung des Arbeitgebers nach billigem...
Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Frage, ob er seine Zustimmung zur beantragten Elternzeit-Verlängerung erteilt, hat nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nach billigem Ermessen im Rahmen einer Interessenabwägung zu erfolgen. mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags Recht & Urteile

Arbeitsvertrag BAG Abmahnung Arbeitgeber Haftung Verbraucher Arbeitsrecht wichtiger Grund Urlaub Arbeitsverhältnis Arbeitszeit fristlose Kündigung GmbH Betriebsrat Schadenersatz Widerruf Abfindung Geschäftsführer außerordentliche Kündigung Krankheit Unfall Kündigung

Meist Gelesen

Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...
  • Radio am Arbeitsplatz: Kein Radio-Verbot ohne Betriebsrat

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen

Geld & Kredit

Business gründen: So viel Startkapital benötigen Sie
  • Was ist ein Umschuldungskredit und wann ist er sinnvoll?
  • Luxusuhren als Geldanlage
  • So funktioniert das Copy Trading

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Betriebsrat

Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise
  • Arbeitgeber scheitert bei Manipulation der Betriebsratswahl
  • Schulungskosten des Betriebsrats: Oft, aber nicht immer muss der...
  • Massenentlassung ist für den Betriebsrat kein Geschäftsgeheimnis

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Selbstmanagement

Mit der E-Zigarette auf Geschäftsreise
  • Podcast: Sind Sie eher Adler oder Ente?
  • Selbstachtung erhöhen: 5 Übungen, wie Sie den Selbstwert steigern
  • Podcast: Über den Sinn oder Unsinn guter Vorsätze

Konfliktmanagement

Konflikte bewältigen: Mit der 3D-Methode Lösungen finden
  • Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung
  • Hilfe, meine Familie nervt
  • Gezielt Ihr Problem lösen: Stellen Sie sich 5 Fragen

Kommunikation

Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert
  • Quiz: Ostern – Wie gut kennen Sie sich aus?
  • Online kreativ sein – so geht’s!

Work-Life-Balance

Gute Vorsätze fürs neue Jahr umsetzen: Vermeiden Sie 3 Fehler
  • Ergonomische Büros: So tragen Sie zur Gesundheit Ihrer Mitarbeiter bei
  • Urlaub zu Hause verbringen: 3 Tipps für den Sommer vorm Balkon
  • Arbeiten im Homeoffice: 10 Tipps beugen einer Überlastung vor
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten