News

Steuerliche Förderung Solaranlage – Bestellung ist zum Nachweis der...
Eine Bestellung der Solaranlage (hier Photovoltaikanlage) ist zum... mehr

Deutsche Vermögensberatung muss für strafbares Verhalten ihres...
Begeht ein Außendienstmitarbeiter (hier Handelsvertreter) der... mehr

Verjährung abgelehnt - Mündliche Vereinbarung mit dem Finanzamt...
Eine Verjährung der Steuerschuld kann nicht unter Berufung auf eine... mehr

Krankmeldung - Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung "bis auf...
Bei einer Krankmeldung trägt der Arzt häufig in der... mehr

Krankmeldung – Verspätete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kostet...
Die zu einer Krankmeldung notwendige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung... mehr

Entschädigung wegen Verspätung beim Abflug ausgesetzt – BGH wartet...
Der BGH hat jetzt ein Verfahren über die Entschädigung bei einer... mehr

Anordnung einer Betriebsprüfung kann wegen Willkür und Schikane...
Eine Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung, die aus Schikane oder Willkür... mehr

Datenschutz, Abmahnung, Inkasso – Gesetzentwurf soll Missbrauch im...
Mehr Schutz für Verbraucher bei Datenschutz, Abmahnung, Inkasso und... mehr

Instandhaltung der Mietwohnung - Vermieter ist auch für Abluftanlage...
Vermieter sind für die Instandhaltung der Abluftanlage auch außerhalb... mehr

Gewerbesteuer verfassungswidrig? Finanzgericht ruft...
Die Gewerbsteuer ist wegen der Hinzurechnung von Mieten und Zinsen... mehr

Irreführende Werbung – Ist Karstadt oder Intersport Marktführer im...
Intersport hat Karstadt wegen Irreführender Werbung der Verbraucher... mehr

Angriff aufs IT-System - Jedes zweite Unternehmen hat keinen...
Fast 60 % der Unternehmen sehen Angriffe auf ihr IT-System als reale... mehr

Hausrecht ist keine Diskriminierung – Hotel darf Hausverbot ohne...
Ein Hotel kann ein Hausverbot im Rahmen des Hausrechts ohne... mehr

Bundesverfassungsgericht: Bayern darf Ausländer nicht vom...
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den Ausschluss von Ausländern... mehr

Verdacht auf Diebstahl geringwertiger Sachen - Langjähriger...
Einem langjährigen Filialleiter kann laut Berlin-Brandenburger LArbG... mehr

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von...
Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer kann vom ehemaligen Arbeitgeber... mehr

Streit um Laufwerke des Betriebsrats-PC – Landgericht weist beide...
Ein Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Herausgabe... mehr

1.500 € Geldbuße für Lehrerin bestätigt – Beamtin steht auch aus...
Der Dienstherr kann gegen streikende Lehrer im Rahmen eines... mehr

Klage gegen Facebook gewonnen - LG Berlin untersagt Freundefinder...
Der Freundefinder und etliche AGB von Facebook verstoßen gegen... mehr

Unterbilanzhaftung bei Mantelgesellschaft – Zeitpunkt der...
Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein wichtiges Urteil zur sogenannten... mehr

Trotz UN-Behindertenkonvention – Krankenkassenversicherte haben...
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben laut... mehr

Prozesskostenhilfe gewährt – Schwangere wegen privater Äußerung auf...
Der bayerische VGH hat in einem Verfahren über die Gewährung von... mehr

Existenzgründung – BMWi veröffentlicht Checkliste für potenzielle...
Potenzielle Tankstellenpächter gehen bei der Existenzgründung ein... mehr

Futter fürs iPad 3 – 25 Milliarden-Grenze bei Apps geknackt
China wird auch für Apple immer wichtiger. Zum einen ist vor der... mehr

Abmahnung für Google – Verbraucherzentrale hält Datenschutz und AGB...
23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und AGB von Google sind... mehr

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