Stichwortsuche
Unternehmen und Werbewirtschaft haben lange darauf warten müssen – jetzt gibt es endlich eine höchstrichterliche Entscheidung, ob mit einer... mehr
In der betrieblichen Praxis vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig einen ergänzenden Passus im Arbeitsvertrag, der die private... mehr
Damit es hinsichtlich der Arbeitszeit, die für Raucherpausen in Anspruch genommen werden, zu keinen Unstimmigkeiten kommt, empfiehlt es... mehr
Eine Klausel im Mietvertrag, wonach Katzenhaltung in der Wohnung von der Einwilligung des Vermieters abhängig ist, ist grundsätzlich... mehr
Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Masche, mit einem besonders geschickt aufgemachten Formular Gewerbetreibende zu einem Eintrag in... mehr
Das OLG Hamm hat jetzt entschieden, dass die Verwendung einer Klausel in AGB, nach der ein offensichtlicher Mangel durch den Verbraucher... mehr
Die Zahlungen von Schmiergeld berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich zur fristlosen Kündigung. Das Düsseldorfer LAG stellte aber jetzt... mehr
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach der der Anspruch auf Weihnachtsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis besteht. Die... mehr
Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs nach einer Tarifänderung nur noch längstens 3 Monate gültig... mehr
Viele Versicherte zahlen ihre Beiträge unterjährig und müssen den Versicherungsunternehmen dafür erhebliche Zuschläge bezahlen. mehr
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat aktuell die Verhängung von Freiheitsstrafen durch das Leipziger Landgericht wegen... mehr
Das Oberlandesgericht (Köln) hat eine AGB-Klausel des Paketzustellers DHL, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und... mehr
Viele Arbeitgeber investieren nicht unerheblich in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter. Aufgrund der hohen Kosten ist deren... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die... mehr
Der BGH hat gestern entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein... mehr
Wenn der Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer zahlt, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer... mehr
Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt in mehreren Verfahren eine betriebliche Versorgungsordnung auslegen, die eine Anrechnung der Hälfte... mehr
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat jetzt entschieden, dass Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die den Anspruch auf Weihnachtsgeld... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern eine Grundsatzentscheidung zum Thema Betriebliche Bündnisse getroffen. Wenn... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die in vielen deutschen Tarifverträgen enthaltenen Altersgrenzen für die Beendigung der... mehr
Die bedarfsgerechte Einsetzung eines Mitarbeiters erfordert bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags ein Mindestmaß an Fingerspitzengefühl... mehr
Verrechnungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung müssen laut den gestrigen Entscheidungen des... mehr
Im Fall einer Nettolohnvereinbarung kann es passieren, dass der Mitarbeiter Steuerrückerstattungen vom Finanzamt erhält. Um an Ihren Teil... mehr
