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Die Gewerbsteuer ist wegen der Hinzurechnung von Mieten und Zinsen nach Ansicht des Hamburger Finanzgerichts verfassungswidrig. Jetzt soll... mehr
Zum Jahresanfang 2012 treten wichtige Änderungen im Arbeitsrecht wie die Familienpflegezeit, die erleichterte Beschäftigung von... mehr
Pünktlich zum Jahresanfang 2012 treten wieder neue rechtliche Vorgaben in Kraft. Der Gesetzgeber hat diverse Änderungen im Bereich des... mehr
Obwohl der elektronische Entgeltnachweis ELENA seitens der Bundesregierung beerdigt wurde, müssen Arbeitgeber immer noch den... mehr
In einer dünnen Pressemitteilung der beiden federführenden Ministerien wurde gestern die Einstellung des massiv kritisierten ELENA-... mehr
Die Bundesregierung informiert über das Inkrafttreten neuer Gesetze im Bereich Schmerzmittel und Cannabis, Mindestlohn im Wach- und... mehr
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 gebilligt (BR-Drs. 679/10). Dabei handelt es sich um ein... mehr
Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, welches den Verbraucherschutz bei Teilzeit-Wohnrechten (sogenannter Timesharing-Urlaub)... mehr
Laut Mitteilung der Bundesregierung treten ab 27.07 bzw. 01.08.2010 neue Gesetze zu Einsparungen bei Medikamenten, zum Mindestlohn in der... mehr
Ab 01.03.2010 dürfen an sämtlichen Verkaufsstellen - wie im Gesetz über die Ladenöffnung ausgeführt - in Baden-Württemberg in der Zeit von... mehr
Aus den Augen, aus dem Sinn! Als Produzent sollten Sie es unbedingt vermeiden, getreu diesem Motto zu handeln. Denn auch nach dem... mehr
Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der... mehr
Für Arbeitgeber, Personalabteilung und Lohnbuchhaltung haben sich zu Jahresbeginn 2010 eine Vielzahl gesetzlicher Reformen und Änderungen... mehr
Das Bundeskabinett hat aktuell noch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen... mehr
Die Europäische Kommission hat jetzt Teile des deutschen Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG... mehr
Das Bundeskabinett hat sich gestern auf einer Änderung des Insolvenzrechts verständigt. Der Vorschlag sieht vor, die ursprünglich nur bis... mehr
Persönliche Daten wie z. B. Adressen können nach dem Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht mehr völlig frei... mehr
Der Bundesrat hat dem Gesetz gegen Steuerflucht zugestimmt. mehr
Der Bundestag hat das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. mehr
Der beabsichtigten Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (BT-Drs. 16/12255 und 16/12599) steht nach letzten... mehr
Die Bundesregierung will mittels eines neuen Gesetzentwurfs (BT-DrS 16/12814) zum Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) die Rechte der... mehr
Der Bundestag hat jetzt das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze... mehr
Das Finanzmarktstabilisierungsetz sorgt bei Aktionären der Banken für Unbehagen – sie sehen sich durch die Staatsbeteiligung in ihren... mehr
