Zum Jahresende - Bundesregierung setzt EU-Vorgaben im Steuerrecht um

21. Dezember 2009

Das Bundeskabinett hat aktuell noch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche Vorgaben vorgenommen werden.  Enthalten sind Maßnahmen, die vor allem zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union erforderlich sind. Darunter fallen die

  • Gewährung der Altersvorsorgezulage unabhängig vom steuerrechtlichen Status der jeweiligen Person (Grenzgänger),
  • Ausweitung der degressiven AfA auf Gebäude im EU- und EWR-Ausland,
  • Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind,
  • Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen,
  • Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen und die
  • steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden.
Das Pflegezeitgesetz hat neue Arbeitnehmerrechte für den Fall der Pflege naher Angehöriger geschaffen. Wie immer wirft auch dieses Gesetz mehr Fragen auf, als der Gesetzgeber vorgesehen hat. Eine für Arbeitgeber – aber selbstverständlich auch für... mehr
Eine Handelsregistereintragung Ihrer Firma ist in vielen Fällen rechtlich verpflichtend vorgeschrieben. Dabei müssen Sie aber darauf achten, dass Ihr gewählter Firmenname auch den entsprechenden Anforderungen zur Eintragungsfähigkeit genügt. Die... mehr
Im Gegensatz zum Bürgerlichen Recht oder Sozialversicherungsrecht hat das Steuerrecht eine eigene Auffassung zum Begriff Arbeitnehmer. Wir zeigen Ihnen anhand dieser Checkliste, welche Merkmale für die Einordnung maßgeblich sind. mehr
Schon in den ersten Sekunden entscheiden wir über den Ton eines Streitgespräches. Wir fällen unser Urteil in dem Bruchteil einer Sekunde und unterstellen dann meist pauschal negative, gemeine, ja böse Absichten. Wie es besser geht, zeigt uns Kati... mehr
Durch das geplante Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sollen zahlreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente reformiert bzw. abgeschafft werden. mehr