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Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag ist, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur... mehr
Der Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck bei Flugreisen ist mehr als ärgerlich. Das BMJ informiert jetzt darüber, wie Verbraucher... mehr
Die Entscheidung des Gesetzgebers, keinen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen, wenn die Übergangszeit des Kindes zwischen Ende der... mehr
Bei Verstößen gegen das AGG besteht ein Anspruch auf Entschädigung bzw. Schadenersatz. Um den Anspruch durchzusetzen, ist die Einhaltung... mehr
Anfang des Jahres hat das Bundesfinanzministerium die amtlichen Abgabefristen für die Steuerklärung bezüglich des Kalenderjahres 2011 per... mehr
Der Branchenverband BITKOM hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als ein Drittel der Verbraucher Weihnachtsgeschenke, die ihnen... mehr
Zum 01.01.2002 wurde das Verjährungsrecht in Deutschland geändert. Seitdem gilt für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem... mehr
Laut aktueller Entscheidung des BAG setzt nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten... mehr
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) weist daraufhin, dass Steuerzahler die Einkommensteuererklärung 2010 trotz Abgeltungssteuer... mehr
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Versetzung nicht deshalb verweigern,... mehr
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat jetzt eine Entscheidung veröffentlicht, nachdem Zweifel an der Entnahme aus dem Nachtbriefkasten nur bei... mehr
Arbeitnehmer, die vom Betriebserwerber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangen, weil dieser infolge des Betriebsübergangs neuer... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden... mehr
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 03.01.2011 die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 und eventuelle... mehr
Beim Betriebsübergang steht Arbeitnehmern ein gesetzliches Widerspruchsrecht zu. Wird ein solches in Anspruch genommen, bedeutet dies, dass... mehr
Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, welches den Verbraucherschutz bei Teilzeit-Wohnrechten (sogenannter Timesharing-Urlaub)... mehr
Die wichtige Ausschlussfrist für das elektronische Vorsteuervergütungsverfahren bei der Umsatzsteuer verstreicht am Monatsende. Darauf... mehr
Auf deutliche Preiserhöhungen müssen sich nach Mitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Kunden einstellen, wenn im... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine Entschädigung wegen... mehr
Eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale, die mindestens zwei Wochen nach einem Todesfall erfolgt, kann laut gestriger... mehr
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe... mehr
Die Finanzämter müssen laut aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) Antragsveranlagungen (ehemals Lohnsteuerjahresausgleich) für... mehr
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat jetzt die steuerlichen Abgabefristen für das Kalenderjahr 2009 bekanntgegeben. Danach sind die... mehr
Unternehmen, die für 2008 noch keine Vollständigkeitserklärung (VE) abgegeben haben, können das nur noch bis Ende des Jahres nachholen.... mehr
Die Übergangsfrist für Papiereinreichungen von Jahresabschlüssen läuft laut aktuellem Hinweis des Bundesanzeigers zum Jahresende ab. mehr