Europäische Diskussion um längere Gewährleistungsfristen - DIHK warnt vor massivem Preisschub

Auf deutliche Preiserhöhungen müssen sich nach Mitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Kunden einstellen, wenn im Zuge der derzeit in Brüssel verhandelten "Richtlinie über Rechte der Verbraucher" die Gewährleistungspflichten ausgeweitet werden. Die Firmen erwarten von den Gesetzesplänen teuren Mehraufwand – das gehe aus einer diesbezüglichen Umfrage des DIHK hervor, der rund 700 Unternehmensantworten (88 Prozent davon aus dem Einzelhandel) zugrunde liegen. Eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten dränge aktuell darauf, die Gewährleistungsfrist von heute zwei auf bis zu vier Jahre zu verlängern. Für bestimmte Fälle sei sogar ein zehnjähriges Umtauschrecht in der Diskussion. Selbst wenn diese Pläne nur teilweise umgesetzt würden, bedeuteten sie laut DIHK eine massive finanzielle Belastung für die deutsche Wirtschaft. Wegen der im Handel ohnehin relativ geringen Margen sähen sich viele Unternehmen gezwungen, die Mehrkosten an die Verbraucher weiterzugeben. Rund 65 Prozent der befragten Firmen erwarten Preissteigerungen bereits dann, wenn die Gewährleistungsfrist nur um ein Jahr (von zwei auf drei Jahre) verlängert würde. Ein Drittel dieser Unternehmen rechnet dann sogar mit Preisanstiegen von über fünf Prozent. Zusätzliche Verteuerungen drohen nach Einschätzung der Betriebe, wenn – wie ebenfalls in Brüssel gefordert – die sogenannte Vermutungsfrist bei Mängeln an der gekauften Ware von derzeit sechs auf zwölf Monate verlängert würde. Nach geltendem Recht wird innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf per se unterstellt, dass tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegt und der Kunde zum Umtausch berechtigt ist. Sollten die diskutierten Haftungsverschärfungen sogar nebeneinander verabschiedet werden, könnten auf die Verbraucher Preissteigerungen von mehr als zehn Prozent zukommen. Nach Auffassung des DIHK sei es aber richtig, die Verbraucherrechte europaweit zu harmonisieren. Hiervon würden laut Umfrage immerhin 45,6 Prozent der Handelsunternehmen profitieren.