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Unternehmen und Werbewirtschaft haben lange darauf warten müssen – jetzt gibt es endlich eine höchstrichterliche Entscheidung, ob mit einer... mehr
Fachleute gehen davon aus, dass etwa 95% der gewerbemietrechtlichen Regelungen als AGB der strengen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Gebrauchtwagenkauf gestärkt. Die pauschale Verkürzung der gesetzlichen... mehr
Ein Mobilfunkvertrag darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Pauschale für Rücklastschriften in Höhe von 10 € oder mehr... mehr
Änderungen im Lastschriftverfahren: 2014 ersetzt die SEPA-Lastschrift das Einzugsermächtigungsverfahren mehr
Eine AGB, die dem Verbraucher eine Rügepflicht für offensichtliche Mängel bei einem Verbrauchsgüterkauf auferlegt, ist unwirksam mehr
Laut Schleswig-Holsteinischem OLG darf ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden, denen er eine SIM-Karte für ihr Handy überlässt, keine... mehr
Das OLG Hamm hat jetzt entschieden, dass die Verwendung einer Klausel in AGB, nach der ein offensichtlicher Mangel durch den Verbraucher... mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträgen bestimmen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. mehr
Der BGH hat gestern die Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen, nach der diese Auslagen für Telefon,... mehr
Die neuen AGB von Facebook stoßen auf Widerspruch bei der schleswig-holsteinischen Verbraucherzentrale und beim Datenschutz. Nutzer sollen... mehr
Dem Mobilfunkanbieter Klarmobil ist jetzt aufgrund einer Klage des Bundesverbands Verbraucherzentralen untersagt worden, seine AGB zu... mehr
Der Freundefinder und etliche AGB von Facebook verstoßen gegen Verbraucherrechte – das ist das Ergebnis einer von der Verbraucherzentrale... mehr
23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und AGB von Google sind nach Auffassung der Verbraucherzentrale rechtswidrig. Die... mehr
Der Branchenverband BITKOM hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als ein Drittel der Verbraucher Weihnachtsgeschenke, die ihnen... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mittels einer gestern verkündeten Entscheidung die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei... mehr
Verbraucher sollten sich nach Ansicht des AG München nicht auf die Aussage der Werbung verlassen, sondern vor Abschluss eines... mehr
Verwendet der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ein Formular aus dem Internet, riskiert er nach Ansicht des OLG Oldenburg, dass das... mehr
Der Mobilfunkanbieter E-Plus darf nach Angeben des vzbv unter Berufung auf den BGH acht von neuen Klauseln seiner Allgemeinen... mehr
Das BAG hat gestern entschieden, dass bei unklaren AGB (Intransparenz) im Arbeitsvertrag bezüglich der Arbeitszeit die Regelungen des... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für... mehr
Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf laut gestriger Entscheidung des... mehr
Das Oberlandesgericht (Köln) hat eine AGB-Klausel des Paketzustellers DHL, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Mobilfunkanbieters Congstar zur... mehr
Scheidet ein Mitarbeiter auf eigenen Wunsch kurz vor dem Abschluss einer Weiterbildungsmaßnahme aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat der... mehr