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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die... mehr
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat jetzt entschieden, dass Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die den Anspruch auf Weihnachtsgeld... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt darüber entschieden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein... mehr
Ohne einen Ausschluss der Mängelansprüche durch Individualvereinbarung oder AGB kann ein Käufer mehrere verschiedene Ansprüche gegen den... mehr
Das Auto ist bekanntlich der Deutschen liebstes Kind. Dies zeigt sich auch und vor allem beim Dienstwagen, der Motivation und Statussymbol... mehr
Gerade bei arbeitgeberseitigen Freistellungen ist oft unklar, wann der Dienstwagen zurückzugeben ist. Das Bundesarbeitsgericht hat... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass Banken nicht verpflichtet sind, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt über die Frage entschieden, ob die verbraucherschützenden Vorschriften über Allgemeine... mehr
Nicht jede Lastschriftvereinbarung in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist rechtlich zulässig. Während Einzugsermächtigungen in der... mehr
Für Sie als Unternehmer ist es in der Regel zeit- und kostensparend, Geldforderungen gegenüber ihren Kunden per Lastschriftverfahren... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat gerade auf eine Klage der Verbraucherzentrale entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe... mehr
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) bekam gestern vom Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich seiner Klage... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob die Garantiepflicht für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug im Schadensfall... mehr
Nach aktueller Einschätzung der Verbraucherzentrale Sachsen dürfte kaum ein Kunde die umfangreichen neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen die Fluglinie Germanwings entschieden, mit der die... mehr
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen laut gestriger... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB der Sparkassen, die ein einseitiges Zins- und Preisanpassungsrecht... mehr
