Bundesverwaltungsgericht untersagt Krematorium im Gewerbegebiet

Nachbar klagt gegen Baugenehmigung für Krematorium

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Der Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Seine Rechtsmittel blieben erfolglos. Das OVG NRW hatte das Krematorium als eine in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für kulturelle Zwecke im Sinne der nordrhein-westfälischen Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) eingeordnet. Dass ein Krematorium aus Gründen der Pietät in ein kontemplatives Umfeld einzubetten sei, widerspreche nicht der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets.

Krematorium verträgt sich nicht mit Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets

Das Bundesverwaltungsgericht hob die Baugenehmigung auf. Zwar falle ein Krematorium mit Abschiedsraum, das - wie hier - die Voraussetzungen einer Gemeinbedarfsanlage erfüllt, unter den Begriff einer Anlage für kulturelle Zwecke i. S. d. BauNVO. Der Begriff sei ebenso offen angelegt wie der Begriff "Anlagen für kirchliche, soziale und gesundheitliche Zwecke" und umfasse auch Einrichtungen der Bestattungskultur. Ungeachtet der Immissionsträchtigkeit der Verbrennungsanlagen stelle ein Krematorium mit Abschiedsraum ähnlich wie ein Friedhof aber einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen dar. Eine solche Anlage verträgt sich -  entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts – nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets, das von werktätiger Geschäftigkeit geprägt sei. Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Beklagte das betroffene Gebiet im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit überplane und so eine bauplanungsrechtliche Grundlage für das zwischenzeitlich errichtete Krematorium schaffe (BVerwG; Urteil vom 02.02.2012;  Az.:  4 C 14.10).