Business-Netz Logo
Unwirksame Vergütungsregelung - Bei 1.800 € brutto müssen Überstunden immer bezahlt werden Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » News » Personal » Unwirksame Vergütungsregelung - Bei 1.800 € brutto müssen Überstunden immer bezahlt werden

Unwirksame Vergütungsregelung - Bei 1.800 € brutto müssen Überstunden immer bezahlt werden

23. Februar 2012

Lagerleiter verlangt Nachzahlung von 968 Überstunden

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit wie Überstunden  zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Im Ausgangsfall war der spätere Kläger als Lagerleiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800 € bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.

Vertraglicher Ausschluss der Vergütung von Überstunden war unwirksam

Das BAG hat die Revision des beklagten Arbeitgebers zurückgewiesen. Die Beklagte schulde dem Kläger nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde (BAG, Urteil vom 22.02.2012;  Az.: 5 AZR 765/10).

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: 5 AZR 765/10, Arbeitsvertrag, Ausschluss, Bruttogehalt, Mehrarbeit, Überstunden, unwirksame Vergütungsregelung, Vergütungsregelung
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 3359 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Vergütung von Überstunden: Arbeitnehmer muss Mehrarbeit nachweisen
Fordert ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Vergütung von Überstunden, so ist er nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (Az.: 7 Sa 622/10) verpflichtet, detailliert darzulegen, wann und wie lange er an den... mehr
Bauarbeiter im Auslandseinsatz erhält nur Mindestlohn Ost
Entsendet ein Bauunternehmer einen Mitarbeiter vorübergehend ins Ausland und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, so schuldet der Arbeitgeber die „übliche Vergütung“. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr
Keine Vergütung von Überstunden bei hohen Provisionen
Wer neben seinem Festgehalt hohe Provisionen kassiert, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Vergütung von Überstunden mehr
Streitfall unbezahlte Überstunden: Keine Vergütung von Überstunden ohne Nachweis
Aus Mangel an Beweisen wartet ein Kraftfahrer weiterhin auf die Vergütung von Überstunden – er konnte die behaupteten unbezahlten Überstunden nicht nachweisen mehr
Überstunden – Beim Streit trägt der Beschäftigte die Beweislast
Überstunden sind in den meisten Betrieben gängige Praxis. Bei diesbezüglichen Auseindersetzungen muss aber der Mitarbeiter die Mehrarbeit konkret nachweisen können. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hilft Ihnen in derartigen... mehr
business-logo

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags News

Umsatzsteuer Verbraucher Werbungskosten Deutschland Studie Schadenersatz Banken Kündigung Arbeitnehmer Insolvenz Kosten Anspruch 2009 Destatis Unternehmen Internet 2010 Arbeitgeber Einkommensteuer Umsatz Verfassungswidrigkeit Quartal

Meist Gelesen

Sachbeschädigung an Halloween: Eltern haften nicht für jeden Streich
  • Erfolgreich in der Spieleindustrie: Frauen erobern die Gaming-Branche
  • Hochwertig und digital: So verändert sich der Fashion-Handel
  • Studie: Start-ups erhalten so viel Risikokapital wie noch nie

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Projektmanagement

Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement
  • Vorweihnachtsstress – ohne mich! Das KISS-Prinzip für Führungskräfte
  • Hybrides Projektmanagement: Klassisch und agil vereint
  • Agil ist in - und mit systemischer Basis auch erfolgreich!

Akquise to go

Podcast: Das alles könntest Du mit Deinem Business erreichen
  • Podcast: Telefonakquise funktioniert: Profi-Tipps direkt aus der...
  • Podcast: 5 Tipps zur Kundengewinnung!
  • Podcast: Warum Sie sich diese Erstgespräche nicht leisten können

Lohn & Gehalt

Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen
  • Steuern sparen: Mit Incentive-Gutscheinen belohnen Sie Mitarbeiter...

Einkommensteuer

Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s
  • Aussteller aufgepasst: Bei einer Messeteilnahme drohen Steuerfallen

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Personal Praxis

Die Rolle von Incentives im Unternehmen
  • Headhunter: Die Geheimwaffe für moderne Unternehmen
  • "Hilfe, ein Azubi kommt!" Ein Interview mit Sabine...
  • Stress im Job: Viele Manager träumen von Auszeit

Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge: cleveres Sparen für den Ruhestand
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...
  • Vorsicht! Nicht alle Betriebsfeiern sind versichert
  • Altersvorsorgepflicht: Fluch oder Segen für den Gründergeist?

Kommunikation

Tipps für erfolgreiche Meetings
  • Schriftliche Weihnachtsgrüße: 3 Tipps für Ihre Weihnachtspost
  • Adventsquiz: 13 Fragen zur Adventszeit
  • Kundenbeziehung: 10 Ideen für Danke-Aktionen
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten