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BGH: Einwilligung in Werbung gilt für mehrere...
Unternehmen und Werbewirtschaft haben lange darauf warten müssen – jetzt gibt es endlich eine höchstrichterliche Entscheidung, ob mit einer... mehr
Widerrufsfalle für Händler: Ist der Messestand ein beweglicher...
Eine Messeteilnahme gehört für viele Unternehmen zum betrieblichen Alltag. Es geht hier vordergründig um die Vorstellung der jeweiligen... mehr
Dubioses Branchenverzeichnis im Internet – Überraschende Klausel...
Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Masche, mit einem besonders geschickt aufgemachten Formular Gewerbetreibende zu einem Eintrag in... mehr
Niedriger Rückkaufswert - Zillmerung und Stornoabzug sind bei...
Der BGH hat jetzt seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Klauseln bezüglich der Zillmerung und beim Stornoabzug bei Lebensversicherung... mehr
Vertrag mit Fitnessstudio: Kein Sonderkündigungsrecht bei...
Wenn ein Verbraucher eine bestehende Vorerkrankung hat, sollte er sich vor Abschluss eines Vertrages mit einem Fitnessstudio ein... mehr
Musterschreiben: Kündigung Fitnessstudio
Nutzen Sie unser Musterschreiben für Ihre Kündigung im Fitnesscenter, um bei Ihrem Austritt aus dem Fitnessstudio auf der sicheren Seite zu... mehr
Kündigungsschreiben für Fitnessstudio: So können Sie...
Vertrag kündigen leicht gemacht – hier erfahren Sie, wie Sie Ihr Kündigungsschreiben Fitnessstudio rechtssicher gestalten mehr
Fahrtkosten der Großeltern sind zu zwei Dritteln als...
Das Stuttgarter Finanzgericht hat jetzt entschieden, Eltern die Fahrtkosten der Großeltern bei unentgeltlicher Kinderbetreuung zu zwei... mehr
Verbraucherzentrale warnt vor Tele 2 - Paket entpuppt sich als...
Die Verbraucherzentrale Bayern warnt aktuell Verbraucher vor Tele 2. Die Firma verspricht unverbindliche Werbegeschenke, die dann per Paket... mehr
BFH: Gewinn von 1 Million € bei Big Brother unterliegt als...
Der Gewinner bei Big Brother (Staffel 2004/2005) muss laut BFH seinen Gewinn in Höhe von 1 Million € versteuern. Der BFH hat jetzt das... mehr
Prepaid: OLG kippt AGB des Providers Klarmobil bei Restguthaben...
Dem Mobilfunkanbieter Klarmobil ist jetzt aufgrund einer Klage des Bundesverbands Verbraucherzentralen untersagt worden, seine AGB zu... mehr
Existenzgründung – BMWi veröffentlicht Checkliste für...
Potenzielle Tankstellenpächter gehen bei der Existenzgründung ein hohes Risiko ein, wenn sie die Verträge vorschnell unterzeichnen. Das... mehr
Kostenfallen im Internet - Schaltfläche „zahlungspflichtig...
Voraussichtlich ab Sommer wird ein neues Gesetz gegen Kostenfallen im Internet durch eine Änderung des § 312g BGB in Kraft treten. U. a.... mehr
Musterschreiben: Arglistige Täuschung - Anfechtung
Wenn Sie einen Vertrag unterzeichnet haben, mit dem Sie über den Tisch gezogen werden sollen, können Sie diesen ggf. wegen arglistiger... mehr
Aufpassen - Erbschaftsteuer wird auch bei selbstfinanzierter...
Eine private Rentenversicherung kann sich steuerlich als kostspieliger Bumerang erweisen. Verstirbt der Rentenberechtigte während der... mehr
Betreutes Wohnen - Altenhilfe durch gemeinnützigen Verein ist...
Der BFH hat jetzt ein klares Wort zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen der Altenhilfe durch gemeinnützige Vereine gesprochen. Derartige... mehr
Fotografie in der Schule - BGH hebt Freispruch wegen Bestechung...
Der BGH hat jetzt den Freispruch zweier Fotografen wegen Bestechung einer Schule aufgehoben. Es ging um einen Vertrag, der der Schule für... mehr
Klausel zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die... mehr
Sittenwidrig - „Brautgeld“ muss nicht zurückgezahlt werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt über die Frage entscheiden müssen, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut... mehr
BGH lehnt Vergütungsanspruch fürs Kartenlegen nicht generell ab
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für... mehr
Vertragswidrige Nutzung von Tankkarten durch Arbeitnehmer ist...
Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen,... mehr
Aufpassen – DSL-Kunden steht bei Umzug kein...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem... mehr
Neues Gesetz sorgt für verbesserten Schutz beim Timesharing-...
Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, welches den Verbraucherschutz bei Teilzeit-Wohnrechten (sogenannter Timesharing-Urlaub)... mehr
Verschwendung von GEZ-Gebühren – Zuschauer kann WDR-Vertrag mit...
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat laut einem gestern bekannt gegebenen Beschluss den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch... mehr
Streit um Kündigungsschutzrecht beim Anstellungsvertrag des GmbH...
Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann laut Bundesgerichtshof (BGH) vereinbart werden, dass die Regeln des... mehr
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