Sitzen 19 % und Stehen 7 % Umsatzsteuer – BFH setzt Vorgaben des EuGH bei einfachen Speisen um

25. August 2011

EuGH legt die Abgrenzung bei der Umsatzsteuer fest

Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) bei einem Imbiss Stellung bezogen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u.a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist. Die neuen Abgrenzungskriterien tragen laut BFH wesentlich zur Vereinfachung der steuerrechtlichen Beurteilung bei und beenden die in der Vergangenheit häufig aufgeworfenen Zweifelsfragen hinsichtlich der Bedeutung und Größe von Theken bei einem Imbiss.

Bei Theke und Essen im Stehen gilt ermäßigter Steuersatz

Danach liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (wie z.B. Bratwürste oder Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (wie z.B. Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Verfügung zur Einnahme der Speisen stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können (BFH, Urteil vom 30.06.2011;  Az.: V R 35/08).

Tische und Bänke durch Dritte sind aber unschädlich

Zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz führt die Abgabe von Standardspeisen dagegen, sobald der leistende Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tisch(e) mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt. Im Unterschied zur früheren Rechtsprechung sind dabei jedoch Verzehrvorrichtungen Dritter - wie z.B. Tische und Bänke eines Standnachbarn - nicht zu berücksichtigen, auch wenn diese im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt wurden (BFH, Urteil vom 30.06.2011;  Az.: V R 18/10).

Die Überwachung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz scheint in manchen Situationen für den Arbeitgeber die einzige Möglichkeit zu sein, Beweise für die Illoyalität des Arbeitnehmers zu sammeln. Doch warum haben heimlich gesammelte Beweise vor Gericht... mehr
Viele Arbeitgeber stöhnen unter der finanziellen Last, die ihr Betriebsrat verursacht. Denn das Gesetz verpflichtet die Unternehmen, sämtliche erforderlichen Kosten der Betriebsratstätigkeit zu übernehmen. Welche Sachmittel dem Betriebsrat nach der... mehr
Auch 2011 können sich Existenzgründerinnen und -gründer in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige, dem so genannten Versicherungspflichtverhältnis mehr
Werden neben außerordentlichen Einkünften auch steuerfreie Einnahmen erzielt, müssen letztere nach Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) in voller Höhe dem nach Abzug der Fünftelregelung verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. mehr
Neue Wege gehen bedeutet, die Komfort Zone zu verlassen und sich auf den Weg machen. Das erfordert Mut zu einer Entscheidung - und diese dann konsequent zu verfolgen. Ein Coaching Impuls von Silvia Ziolkowski. mehr