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Betriebsgröße: Leiharbeiter zählen im Entleihbetrieb mit
Leiharbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl... mehr
Arglistige Täuschung begründet Haftung trotz...
Die arglistige Täuschung hinsichtlich eines bestehenden Mangels hat auch dann die Haftung des Täuschenden auf Schadenersatz zur Folge, wenn... mehr
Fristlose Kündigung: Sexismus am Arbeitsplatz kostet den Job
Sexismus am Arbeitsplatz ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ein wichtiger Grund für eine fristlose... mehr
Nachtarbeitsverbot verschwiegen: Arglistige Täuschung...
Verschweigt ein Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages ein ärztliches Nachtarbeitsverbot, so handelt es sich dabei um ein... mehr
Zur Wechselschicht ungeeignet - Arbeitsvertrag ist wegen...
Das LAG Hessen hat jetzt die Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber bestätigt. Der Arbeitnehmer hatte den Vertrag... mehr
Tochter muss Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden der Eltern...
Die Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die eigenen Kinder trotz Steuerschulden der Eltern kann dazu... mehr
Finanzamt unterliegt – Angabe der Kontonummer reicht für...
Das Münsteraner Finanzgericht hat jetzt den Anspruch auf Rückerstattung eines Steuerguthabens durch das Finanzamt abgelehnt. Der... mehr
Unklarer Zeitrahmen für Stimmabgabe rechtfertigt Anfechtung...
Bei einem unklaren Zeitrahmen für die Stimmabgabe ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl nach einer Entscheidung des... mehr
Betriebsratswahl ist wegen unklarer Zeitangaben für die...
Das schleswig-holsteinische LAG hat jetzt entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl der Wahlvorstand die Zeit der Stimmabgabe konkret... mehr
Musterschreiben: Arglistige Täuschung - Anfechtung
Wenn Sie einen Vertrag unterzeichnet haben, mit dem Sie über den Tisch gezogen werden sollen, können Sie diesen ggf. wegen arglistiger... mehr
Berufsunfähigkeitsversicherung: Falsche Antwort auf...
Das Verschweigen von Beschwerden bei den Gesundheitsfragen zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung berechtigt laut OLG Bamberg... mehr
Nicht jede Lüge im Vorstellungsgespräch rechtfertigt eine...
Lügt ein Stellenbewerber im Vorstellungsgespräch bei einer zulässigen Frage, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich zur Anfechtung des... mehr
Gericht erklärt Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale für...
Arbeitnehmer wählen bekanntlich den Betriebsrat und leitende Angestellte ihren Sprecherausschuss. In großen Unternehmen fällt es bisweilen... mehr
NPD-Mitgliedschaft reicht für Kündigung eines Beschäftigten im...
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei kann laut gestriger Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die... mehr
Arbeitnehmer kassiert 40.000 € für Vertragsauflösung
Kündigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen des Vorwurfs sexueller Verfehlungen am Arbeitsplatz und stellt sich in der Folge heraus,... mehr
Leasingvereinbarung mit Dritten: Nur bei innerem Zusammenhang...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt ein Grundsatzurteil gesprochen, inwieweit das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines... mehr
Aufhebungsvertrag trotz Kündigungsandrohung wirksam
Droht ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter den Rauswurf für den Fall an, dass dieser den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt, so gilt dieses... mehr
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten...
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben und unterzeichnet er vor einem Notar ein... mehr
Diebstahlsverdacht – Vorgesetzter darf Aufhebungsvertrag mit...
Laut Hessischem (LAG) Landesarbeitsgericht dürfen Vorgesetzte Mitarbeiter bei Diebstahls- oder Unterschlagungsverdacht mit fristloser... mehr
Übersicht: Anfechtung bei kongruenter Deckung
Im Insolvenzverfahren kann es vorkommen, dass der Insolvenzverwalter die Lohnzahlung der letzten 3 Monate anficht und zurückfordert. Die... mehr
Anfechtung der Lohnsteuerzahlung – Diese Insolvenzfalle müssen...
Die Insolvenz der GmbH birgt jede Menge Sprengstoff für den Geschäftsführer. Die Anfechtung vergangener Lohnsteuerzahlungen durch den... mehr
Schwerbehindertenvertretung: Wahlvorschläge als Kopie gefährden...
Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)... mehr
Aufhebungsvertrag kann trotz Bedenkzeit angefochten werden
Viele Arbeitnehmer, die aus guten Gründen einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben, bereuen später ihre Entscheidung und versuchen, den... mehr
Squeeze-Out und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Minderheitsaktionären der... mehr
Wichtige Änderung – Arbeitgeber können Anrufungsauskunft jetzt...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt seine langjährige Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG ) geändert. Der... mehr
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Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
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Die Schlüsselrolle von Kreditvermittlern im Finanzmarkt: Ein umfassender Leitfaden
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Arbeitsvertrag Muster: Arbeitsvertrag – Minijob (450 Euro Job – Geringfügige...
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Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
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