Finanzamt unterliegt – Angabe der Kontonummer reicht für wirksame Zahlungsanweisung

16. Dezember 2011

Finanzamt fordert Steuerguthaben zurück

Das Finanzgericht (FG) Münster hat jetzt entschieden, dass das Finanzamt eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern darf, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Der geschiedene Ehemann der Klägerin hatte auf dem Mantelbogen seiner Einkommensteuererklärung die Kontonummer der Klägerin angegeben und angekreuzt, dass er der Kontoinhaber sei. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid und überwies die sich daraus ergebende Steuererstattung auf das angegebene Konto. Einen Tag später teilte der Ehemann dem Finanzamt seine Kontonummer mit. Daraufhin forderte das Finanzamt den erstatteten Betrag von der Klägerin gemäß § 37 Abs. 2 AO zurück. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Begründung, dass eine wirksame Anweisung zur Zahlung auf ihr Konto vorgelegen habe.

Angabe der Kontonummer ist wirksame Zahlungsanweisung

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Die Angabe der Kontonummer in der Steuererklärung stelle eine wirksame Zahlungsanweisung und damit einen Rechtsgrund für die Überweisung dar. Zum notwendigen Inhalt einer Zahlungsanweisung gehöre nicht die Angabe des Namens des Kontoinhabers. Die erst nach der Überweisung erfolgte Angabe der anderen Bankverbindung wirke nur für die Zukunft. Eine Anfechtungserklärung könne hierin nicht gesehen werden, da nicht erkennbar sei, dass die bisherige Zahlungsanweisung von Anfang an habe beseitigt werden sollen. Zudem sei kein Anfechtungsgrund in Form eines Irrtums gegeben, da davon auszugehen sei, dass der Ehemann die von einem Steuerberater vorbereitete Steuererklärung ohne Überprüfung der Kontonummer unterschrieben habe. Ein Irrtum liege nicht vor, wenn der Erklärende eine Urkunde unterschreibt, ohne sich Vorstelllungen über deren Inhalt zu machen (FG Münster, Urteil vom 15.11.2011;  Az.: 11 K 2203/10 AO).

Das Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren erst dann die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nicht erteilt hat. mehr
Eine Härtefallregelung erlaubt, Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer-Erklärungen wie früher in Papierform zu erstellen, wie dieses Urteil zeigt. mehr
Das Schummeln bei der Angabe der Entfernungskilometer für die Strecke zwischen der Wohnung und dem Arbeitsort ist kein Kavalierdelikt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz erfüllt die Falschangabe den Tatbestand der... mehr
Beanstandet das Finanzamt die Einträge in Ihrem Fahrtenbuch, setzt es den Anteil für Privatfahrten pauschal fest. Die Arbeit eines ganzen Jahres ist futsch und darüber hinaus werden zumeist auch noch höhere Steuern für den Firmenwagen fällig. Die... mehr
Bei der Umsatzsteuer versteht das Finanzamt keinen Spaß. Fehlt der Rechnung der Lieferzeitpunkt, wird der Vorsteuerabzug konsequent verweigert. Jetzt hat der BFH diese Haltung bestätigt. mehr