Recht & Urteile
Hartz IV und selbstbewohntes Eigenheim – Haustür vom Baumarkt muss...
Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)... mehr
Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)... mehr
Fahren ohne Führerschein - Fristlose Kündigung für Busfahrer ist...
Busfahrern, die im Dienst ohne Fahrerlaubnis unterwegs sind, droht... mehr
Busfahrern, die im Dienst ohne Fahrerlaubnis unterwegs sind, droht... mehr
Oberverwaltungsgericht erklärt verdeckte Ermittlung durch...
In einem langjährigen Verfahren hat das Thüringer... mehr
In einem langjährigen Verfahren hat das Thüringer... mehr
Umzugsmitteilung an Sozialbehörde per einfachem Brief ist nicht grob...
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass... mehr
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass... mehr
Anlieger in NRW haben keinen einklagbaren Anspruch auf gestreute...
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat gestern mit Beschluss in einem... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat gestern mit Beschluss in einem... mehr
Vorsicht - Widerspruch beim Betriebsübergang kann Arbeitsplatz kosten
Beim Betriebsübergang steht Arbeitnehmern ein gesetzliches... mehr
Beim Betriebsübergang steht Arbeitnehmern ein gesetzliches... mehr
Internetcafe muss für illegale Downloads der Kunden haften
Das Landgericht (LG) Hamburg hat festgestellt, dass der Betreiber... mehr
Das Landgericht (LG) Hamburg hat festgestellt, dass der Betreiber... mehr
Dioxin in Futter- und Lebensmitteln – Werte stellen laut BfR keine...
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BLV)... mehr
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BLV)... mehr
Missbrauch von Bonuspunkten rechtfertigt keine Kündigung
Nach einer gerade veröffentlichten Entscheidung des Hessischen... mehr
Nach einer gerade veröffentlichten Entscheidung des Hessischen... mehr
Ausübung des Vorkaufsrechts ist auch nach Aufhebung des Kaufvertrags...
Es ist nicht unüblich, dass für Häuser, Eigentumswohnungen oder... mehr
Es ist nicht unüblich, dass für Häuser, Eigentumswohnungen oder... mehr
Auch tarifvertraglich vereinbarter Urlaub kann nach langer Krankheit...
Selbst ein im entsprechenden Tarifvertrag festgelegter Urlaub kann... mehr
Selbst ein im entsprechenden Tarifvertrag festgelegter Urlaub kann... mehr
Silvesterfeuerwerk: Bundesinnenministerium mahnt zur Einhaltung...
Das Bundesinnenministerium (BMI) weist aktuell daraufhin, dass auch... mehr
Das Bundesinnenministerium (BMI) weist aktuell daraufhin, dass auch... mehr
Beinbruch auf betrieblicher Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall
Ein Beinbruch im Bowlingcenter ist laut Sozialgericht (SG) Berlin als... mehr
Ein Beinbruch im Bowlingcenter ist laut Sozialgericht (SG) Berlin als... mehr
Rubbellose erst ab 18 – Lotto Rheinland Pfalz muss Verkauf an...
Die Teilnahme von Minderjährigen am öffentlichen Glücksspiel ist nach... mehr
Die Teilnahme von Minderjährigen am öffentlichen Glücksspiel ist nach... mehr
Unter 39 € - Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige...
Mit dem Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt –... mehr
Mit dem Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt –... mehr
Übersicht: Kriterien zum Einsatz Minderjähriger für Testkäufe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz e. V. (BAJ) hat... mehr
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz e. V. (BAJ) hat... mehr
Haftung für Reitunfall mit Therapiepferd – Eingetragener Verein kann...
Der BGH hat aktuell entschieden, dass einem eingetragenen Verein, der... mehr
Der BGH hat aktuell entschieden, dass einem eingetragenen Verein, der... mehr
Bundesarbeitsministerium informiert: Bei wetterbedingter Verspätung...
Wer seinen Arbeitsplatz in diesen Tagen aufgrund der Witterung nicht... mehr
Wer seinen Arbeitsplatz in diesen Tagen aufgrund der Witterung nicht... mehr
Handwerkerkosten absetzten – Auftraggeber haben keinen Anspruch auf...
Der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) weist auf einen... mehr
Der ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) weist auf einen... mehr
BDV zu Silvester – Feuerwerksschäden richtig regulieren
Silvester werden wieder Abermillionen Raketen abgefeuert. Mit der... mehr
Silvester werden wieder Abermillionen Raketen abgefeuert. Mit der... mehr
Unwirksamkeit des Tarifvertrags Leiharbeit - Rentenversicherung...
Die Deutsche Rentenversicherung informiert in einer aktuellen... mehr
Die Deutsche Rentenversicherung informiert in einer aktuellen... mehr
Ex-Mitarbeiter dürfen Personalakte einsehen
Arbeitgeber können auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses... mehr
Arbeitgeber können auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses... mehr
LAG lehnt Gemeinschaftsbetrieb wegen fehlender einheitlicher Leitung...
In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) anhängigen... mehr
In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) anhängigen... mehr
Unwirksame Zinsänderungsklausel – Banken dürfen Nachzahlungszins...
Der BGH hat gestern entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der... mehr
Der BGH hat gestern entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der... mehr
Teilzeitbeschäftigte muss nicht pauschal in der Nachmittagsschicht...
Einem Teilzeitwunsch muss laut Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-... mehr
Einem Teilzeitwunsch muss laut Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-... mehr