Business-Netz Logo
Fahren ohne Führerschein - Fristlose Kündigung für Busfahrer ist trotzdem unwirksam Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Recht & Urteile » Arbeitsrecht » Fahren ohne Führerschein - Fristlose Kündigung für Busfahrer ist trotzdem unwirksam
  • Anzeigen
  • What links here

Fahren ohne Führerschein - Fristlose Kündigung für Busfahrer ist trotzdem unwirksam

10. Januar 2011

Busfahrern, die im Dienst ohne Fahrerlaubnis unterwegs sind, droht nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung. So lautet zumindest eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz.

Fahren ohne Fahrerlaubnis - fristlose Kündigung für Busfahrer unwirksam auf www.business-netz.com 

Der Fall aus der Praxis

Ein Busfahrer, der seit 13 Jahren bei einem öffentlichen Verkehrsbetrieb angestellt war, hatte es versäumt, seine Personenbeförderungserlaubnis rechtzeitig zu verlängern. Da er diesen Umstand dem Arbeitgeber nicht mitteilte, kam es dazu, dass er an mehreren Tagen in Folge ohne gültige Fahrerlaubnis seine Tätigkeit verrichtete. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangte, kündigte er dem Mitarbeiter. Zudem musste der Busfahrer sich vor Gericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten. Dieses verurteilt ihn zu einer Strafe von 600 €.

 



Das sagt der Richter

Die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Busfahrers hatte im Ergebnis Erfolg. Das Gericht erachtete die Kündigung als unwirksam. Zwar könne dem Busfahrer ein Fehlverhalten vorgeworfen werden und das Fahren ohne Fahrerlaubnis stelle gegenüber dem Arbeitgeber zweifellos eine schwere Pflichtverletzung dar. Dem Arbeitnehmer müsse allerdings zu Gute gehalten werden, dass die bisherige Beschäftigungszeit ohne jegliche Beanstandung verlief und es sich um einen erstmaligen und einmaligen Vorfall handelte. Im Rahmen der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Interessenabwägung hätte deshalb eine Abmahnung als Sanktionsmaßnahme mit Warnfunktion genügt (LAG Mainz, Urteil vom 20.05.2010, Az.: 10 Sa 52/10).

 

Das bedeutet die Entscheidung

Arbeitgeber sollten sich vor „Schwarzfahrern“ in der eigenen Mannschaft schützen. Im Ausgangsfall hatte der Busfahrer Glück, da das Gericht seine Pflichtverletzung zwar als schwer einstufte, die Begleitumstände jedoch in vollem Umfang zu seinen Gunsten wertete. Insbesondere spielte hier die strafrechtliche Würdigung seines Verhaltens keine Rolle.

 

Hinweis:

Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung kommt aber stets in Betracht, wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist. Davon können Sie bspw. ausgehen, wenn der Arbeitnehmer bereits mehrmals ohne Fahrerlaubnis gefahren ist oder das Unrecht seines Verhaltens nicht einsehen will.

Sorgen Sie vor und lassen sie sich die Fahrerlaubnis – hier Personenbeförderungsschein - bzw. dessen Verlängerung in regelmäßigen Abständen von ihren Mitarbeitern vorlegen. Da eine solche in der Regel für 5 Jahre ausgestellt wird, hält sich der bürokratische Aufwand für beide Seiten in Grenzen. Nutzen Sie dafür eine Dienstanweisung.

 

Musterformulierung zum Download

Eine Musterformulierung Anweisung zur Vorlegung der Fahrerlaubnisfinden Sie hier.

 

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Fahrerlaubnis, Führerschein, fristlose Kündigung, Kündigung, Abmahnung, Busfahrer, 10 Sa 52/10, Fahren ohne Führerschein, Fahren ohne Fahrerlaubnis
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 12146 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Muster: Dienstanweisung zur Vorlage der Fahrerlaubnis
Wenn Sie als Arbeitgeber Mitarbeiter beschäftigen, die zur Durchführung ihrer Arbeitspflicht auf den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis (Personenbeförderungserlaubnis) angewiesen sind, kann die regelmäßige Vorlegung per Dienstanweisung geregelt... mehr
Diebstahl am Arbeitsplatz kann Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen
Ein Diebstahl am Arbeitsplatz kann das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter so nachhaltig zerstören, dass die fristlose Kündigung ohne Abmahnung wirksam ist (11 611/11). mehr
Kündigung ohne Abmahnung ist grundsätzlich unwirksam
Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist grundsätzlich unwirksam– das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 11 Sa 353/10). mehr
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Täuscht ein Arbeitnehmer heimlich und vorsätzlich über die von ihm geleistete Arbeitszeit, so handelt es sich dabei um einen Arbeitszeitbetrug, der nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) den Arbeitgeber zum Ausspruch einer... mehr
Kündigung eines Mitarbeiters im Außendienst trotz Entzug der Fahrerlaubnis...
Darf der Arbeitgeber einem Außendienst-Mitarbeiter wegen dem Entzug der Fahrerlaubnis kündigen? So einfach ist das nicht, wie der aktuelle Fall zeigt. mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags Recht & Urteile

Abmahnung Urlaub Verbraucher Arbeitsrecht Schadenersatz Arbeitsunfähigkeit Arbeitszeit Arbeitsvertrag Krankheit GmbH Haftung außerordentliche Kündigung Arbeitsverhältnis BAG Arbeitgeber Widerruf wichtiger Grund Kündigung Geschäftsführer Unfall fristlose Kündigung Betriebsrat

Meist Gelesen

Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz...
  • Stichtag 30.11. - So wechseln Sie Ihre Kfz-Versicherung rechtssicher
  • Wenn Mitarbeiter unter Verdacht stehen – Was können und dürfen...
  • Was tun, wenn Personen einfach verschwinden?

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen

Geld & Kredit

Ist die FTX-Kryptobörse bald wieder online?
  • Ethereum: Was steckt hinter dieser Kryptowährung?
  • Business gründen: So viel Startkapital benötigen Sie
  • Was ist ein Umschuldungskredit und wann ist er sinnvoll?

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Betriebsrat

Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise
  • Arbeitgeber scheitert bei Manipulation der Betriebsratswahl
  • Schulungskosten des Betriebsrats: Oft, aber nicht immer muss der...
  • Massenentlassung ist für den Betriebsrat kein Geschäftsgeheimnis

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Selbstmanagement

Arbeitsplatzbrille entlastet die Augen im Büroalltag
  • Ohne Angst durch die MPU – Mit der richtigen Vorbereitung klappt es
  • Selbstmanagement: Mit diesen Methoden gelingt es
  • Podcast: Und täglich grüßt das Murmeltier

Konfliktmanagement

Konflikte bewältigen: Mit der 3D-Methode Lösungen finden
  • Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung
  • Hilfe, meine Familie nervt
  • Gezielt Ihr Problem lösen: Stellen Sie sich 5 Fragen

Kommunikation

Karrierekiller Körpersignale: Falsche Körpersignale bremsen Ihre Karriere
  • Die Kunst der überzeugenden Kommunikation: Wie Sie mit präzisen...
  • Online-Quiz: 14 Fragen zum Internationalen Frauentag
  • Quiz: Karneval, Fastnacht und Co - Sind Sie ein echter Narr?

Work-Life-Balance

Eine rundrum positive Unternehmenskultur dank hybridem Arbeiten
  • Arbeiten von zu Hause aus - den Arbeitsalltag im Homeoffice gestalten
  • Gute Vorsätze fürs neue Jahr umsetzen: Vermeiden Sie 3 Fehler
  • Ergonomische Büros: So tragen Sie zur Gesundheit Ihrer Mitarbeiter bei
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten