Stichwortsuche
Die umstrittene Bettensteuer (Kulturförderabgabe) in Trier und Bingen darf nach aktueller Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht... mehr
Die Klage einer GmbH & Co. KG gegen die Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung ist jetzt vom BFH... mehr
Die Gewerbsteuer ist wegen der Hinzurechnung von Mieten und Zinsen nach Ansicht des Hamburger Finanzgerichts verfassungswidrig. Jetzt soll... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine zentrale Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur zentralen Auskunftspflicht... mehr
Die im Zensusgesetz 2011 enthaltene Auskunftspflicht verstößt nach Ansicht des VG Neustadt nicht gegen das Recht auf informationelle... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) will jetzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wissen, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der... mehr
Die aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz... mehr
Der BFH hat jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 EStG) in... mehr
Das am 01.08.2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot... mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) schätzt laut einer gestern veröffentlichten Entscheidung die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für... mehr
Das Finanzgericht (FG) Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID)... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat in einem gerade veröffentlichten Beschluss die Ungleichbehandlung eingetragener... mehr
Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem heute veröffentlichen Beschluss die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. In Zukunft... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot abgelehnt. Das... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem gerade veröffentlichten Beschluss noch einmal den Richtervorbehalt bei der Anordnung... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des... mehr
Der Gesetzgeber hat Ende 2006 die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 neu geregelt. Dazu hat der... mehr
Laut einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf können sich Steuerzahler nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es bei... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jetzt zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der... mehr
Mit einem eher ungewöhnlichen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Hamburger Senator für Finanzen aufgefordert, einem aktuellen... mehr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen zur Bemessung der Regelleistung für Kinder – und teilweise für Erwachsene - von... mehr
