Business-Netz Logo
Bürger muss antworten - Zensusgesetz 2011 ist nicht verfassungswidrig Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » News » Recht » Bürger muss antworten - Zensusgesetz 2011 ist nicht verfassungswidrig
  • Anzeigen
  • What links here

Bürger muss antworten - Zensusgesetz 2011 ist nicht verfassungswidrig

29. November 2011

Kläger stellt im Fragebogen Gegenfragen

Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist laut Verwaltungsgericht (VG) Neustadt zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Der zur Haushaltebefragung herangezogene Kläger füllte den Fragebogen nur teilweise aus und stellte zum Teil Gegenfragen. Der zuständige Landkreis teilte dem Kläger in mehreren Schreiben mit, dass er den Fragebogen nur unzureichend beantwortet habe, und bat ihn, diesen zu vervollständigen. Den vom Kläger eingelegten Widerspruch wies das Statistische Landesamt zurück. Mit seiner hiergegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, das Zensusgesetz 2011 verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die in dem Fragebogen gestellten Fragen seien derart „intim“, dass sie nachhaltig in seine Privatsphäre eindringen würden.

Zensus auf Stichprobenbasis ist kein gravierender Eingriff in Grundrechte

Das VG wies die Klage ab. Die Richter führten zur Begründung aus, die Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 sei nicht verfassungswidrig. Die Erhebung diene legitimen Zwecken des gemeinen Wohls, weil die Ergebnisse der Bevölkerungszählung ebenso wie die Gebäude- und Wohnungszählung u.a. zu den Berechnungen im Rahmen volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen benötigt würden. Hierdurch werde der Kläger auch nicht übermäßig belastet. Die verlangten Daten (Persönliche Angaben, Zuwanderung, Bildung und Ausbildung, Berufstätigkeit) beträfen entweder den Gemeinschaftsbezug des Individuums oder seien – was die höchstpersönliche Frage nach Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung angehe – freiwillig zu geben. Selbst wenn mit den geforderten Daten Angaben verlangt werden sollten, die für den Kläger sensibel sein könnten, dienten diese allein statistischen Zwecken, würden also nur in anonymisierter Form verarbeitet. Das sei kein gravierender Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung und ihm zuzumuten. Das Zensusgesetz 2011 stelle durch organisatorische und verfahrensrechtliche Regelungen hinlänglich sicher, dass die Angaben des Klägers nicht auch zu anderen Zwecken ge- oder missbraucht würden. Schließlich habe der Gesetzgeber auch hinreichend Vorsorge dafür getroffen, dass die gesammelten Daten nicht reidentifiziert und rückverfolgt werden könnten (VG Neustadt, Urteil vom 21.11. 2011;  Az.: 4 K 817/11.NW).

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: 4 K 817/11.NW, Auskunftspflicht, Fragebogen, Stichprobenbasis, Verfassungswidrigkeit, Zensus 2011, Zensusgesetz
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 3487 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Einkommensteuererklärung muss nicht zwingend in elektronischer Form abgegeben...
Eine Härtefallregelung erlaubt, Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer-Erklärungen wie früher in Papierform zu erstellen, wie dieses Urteil zeigt. mehr
DRV: Fragebogen zu Rechtsänderungen ab 01.01.1992 oder zu einem späteren...
Hier finden Sie den Fragebogen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Rechtsänderungen ab 01.01.1992 oder zu einem späteren Zeitpunkt. mehr
Fragebogen: Lohnt sich die Teilnahme an dem Meeting für mich
Seien Sie wählerisch – auch was Ihre Teilnahme an Meetings betrifft. Schließlich haben Sie nur 1.440 Minuten pro Tag zur Verfügung. Stellen Sie sich deshalb vor jeder Besprechung die drei folgenden Fragen aus unserem Fragebogen. mehr
Arbeitslosenversicherung: Ab 2011 gelten neuen Regeln für Selbständige und...
Auch 2011 können sich Existenzgründerinnen und -gründer in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige, dem so genannten Versicherungspflichtverhältnis mehr
Streitfall Persönlichkeitsrecht: Arbeitgeber muss persönliche Daten von...
Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss der Arbeitgeber nach einer Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) auf seiner Homepage veröffentlichte persönliche Daten des Arbeitnehmers umgehend löschen, damit es nicht zu... mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags News

Arbeitnehmer Unternehmen Deutschland Insolvenz Werbungskosten Banken Verbraucher Schadenersatz Kündigung 2009 Internet Verfassungswidrigkeit Quartal Anspruch Arbeitgeber Destatis Umsatz Umsatzsteuer Einkommensteuer 2010 Kosten Studie

Meist Gelesen

OMV-Übernahme verstößt nicht gegen das Kartellrecht – Kein Tankstellenoligopol...
  • Neues BMF-Schreiben – Haftungsvergütung für Geschäftsführer einer Pers...
  • Schlechterer Tarifvertrag für studentische Aushilfskräfte am Flughafen...
  • BGH hebt Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB au...

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Personal Praxis

Mindestlohn: Was zeigen aktuelle Entwicklungen?
  • Meeting, Schulung, Konferenz? Mallorca ist die Alternative
  • Talente finden mit Google for Jobs
  • Organisierte und zielführende Personalarbeit für ein erfolgreiches...

Altersvorsorge

Privat versichert: Darauf müssen Sie achten
  • Zusätzliche Altersvorsorge mit einem Fondssparplan: Tipps für Anfänger
  • Die betriebliche Altersvorsorge: cleveres Sparen für den Ruhestand
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...

Kommunikation

Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert
  • Quiz: Ostern – Wie gut kennen Sie sich aus?
  • Online kreativ sein – so geht’s!
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten