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Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft... mehr
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat jetzt einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die das Grundrecht auf ein zügiges... mehr
Das Finanzgericht Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. Der Senat teilt damit nicht die Auffassung... mehr
Der Solidaritätszuschlag wird nach Zweifeln des Finanzgerichts Niedersachsen an seiner Verfassungsmäßigkeit nur noch unter Vorbehalt... mehr
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wird am 25.11. über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden. Der... mehr
Das Bundesverfassungsericht (BverfG) hat entschieden, dass die neunjährige Dauer einer sozialrechtlichen Klage mit dem Gebot effektiven... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt die Mindestumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) für... mehr
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und... mehr
In einem gerade veröffentlichten Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Frau angenommen, die seit 22 Jahren im Rahmen eines... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt festgestellt, dass auch bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung sichergestellte... mehr