Kein berechtigtes Interesse - Aussetzung der Vollziehung bei neuer Erbschaftsteuer abgelehnt

16. April 2010

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jetzt zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für eine nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuerreformgesetz 2008 ausgeführten Schenkung eines Geldbetrags wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit auszusetzen ist. Die Richter lehnten die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ebenso wie bereits das Finanzgericht ab. Zur Begründung meinte der BFH, eine auf ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift gestützte AdV setze jedenfalls unter den besonderen Umständen des Streitfalls ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus. Bei der Prüfung, ob ein solches Aussetzungsinteresse bestehe, sei dieses mit den gegen die Gewährung von AdV sprechenden öffentlichen Belangen abzuwägen. Hier komme dem öffentlichen Interesse am Vollzug des ErbStG der Vorrang zu, weil die vom Steuerpflichtigen angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung des ganzen Gesetzes führen würden und die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen seien. Da sich die festgesetzte Steuer auf lediglich knapp 20 % des zugewendeten Geldbetrags belaufe, sei ihm die (vorläufige) Entrichtung der Steuer ohne weiteres zumutbar. Auf die Frage, ob das ErbStG in der gegenwärtig geltenden Fassung verfassungsgemäß ist, brauchte der BFH danach nicht einzugehen (BFH, Beschluss vom 01.04.10;  Az.: II B 168/09).

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