Finanzsenator in Erklärungsnot - Hamburger Zweitwohnungsteuergesetz benachteiligt Alleinerziehende

12. März 2010

Mit einem eher ungewöhnlichen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Hamburger Senator für Finanzen aufgefordert, einem aktuellen Verfahren zur Hamburger Zweitwohnungsteuer beizutreten. Damit soll ihm Gelegenheit gegeben werden, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) dadurch gegen das Grundgesetz (GG) verstößt, dass die Zweitwohnung eines Alleinerziehenden von der Steuer erfasst wird, während Zweitwohnungen von verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Eltern von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen sind. Im konkreten Fall geht es um eine alleinerziehende Mutter und ihre noch in der Schulausbildung befindliche Tochter, deren gemeinsame Hauptwohnung außerhalb Hamburgs lag. Die Mutter unterhielt aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Hamburg. Als nicht verheiratete Person konnte sie die Vergünstigung des Hamburger Gesetzes nicht in Anspruch nehmen. Der BFH stellt klar, dass Art. 6 Abs. 1 GG auch die aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehende Gemeinschaft schützt. Dieser Schutz betrifft die Familie vorrangig als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, zu der auch die schulische Ausbildung gehört. Deshalb stellt sich aus Sicht des Gerichts die Frage, ob eine Regelung, nach der vergleichbare verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Personen begünstigt werden, während eine aus einer Mutter und einem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie ausgeschlossen wird, mit der Verfassung vereinbar ist (BFH, Beschluss vom 16.12.2009;  Az.:  II R 67/08).

Eine Mutter in Haft hat nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin (Az.: S 2 EG 139/08) einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. mehr
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Haft hat eine Mutter nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg selbst dann keinen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie und ihr Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA)... mehr
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass eingetragenen Lebenspartnerschaften die gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer nicht verwehrt werden darf. Der Splittingtarif gilt somit nicht nur für Ehepartner. mehr
Muttertag naht und wie jedes Jahr beginnt sie wieder, die Suche nach passenden Geschenken für die Mutter. Wir haben Ihnen einige ausgefallene Geschenkideen für die beste Mutter der Welt zusammengetragen. mehr
Der grundrechtlich verankerte Schutz der Ehe rechtfertigt keine versicherungsrechtliche Differenzierung zwischen Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung. mehr