Neue Grundsicherung für Kinder – 500 € bis 27

17. April 2009

Eine eigenständige Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von monatlich 500 € soll nach Meinung des Bündnissses Kindergrundsicherung (Kinderschutzbund, AWO, GEW u. a.) die wachsende Kinderarmut bekämpfen. Das Bündnis stellte jetzt sein Modell zur vollkommenen Erneuerung der Familienförderung vor. Unabhängig vom Elterneinkommen sollen künftig alle Kinder bis 27 den einheitlichen Betrag erhalten - Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag oder BAföG könnten dafür wegfallen. Der Finanzbedarf wird auf 100 Milliarden jährlich beziffert. Zur Gegenfinanzierung sollen das Ehegattensplitting und alle bisherigen Familienleistungen abgeschafft werden. Zusätzlich soll die Grundsicherung ab einer Einkommensgrenze von 60.000 € besteuert werden. SPD und Grüne reagierten positiv auf die Vorschläge.

Kindergeld für Geschwister darf nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Az.: 5 C 10.10.) bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet werden. mehr
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