Stichwortsuche
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach der der Anspruch auf Weihnachtsgeld nur bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis besteht. Die... mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt festgestellt, dass die Festbeträge für Statine zulässig sind. Ein Versicherter und zwei... mehr
Der BGH hat sich jetzt gestern mit einer Werbeaktion der Deutschen Postbank AG beschäftigen müssen. Diese hatte 2008 an viele Kunden... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern über eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, die ohne vorherige Ankündigung vorgenommen... mehr
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind laut aktueller... mehr
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Hamm hat sich aktuell mit der Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern mehrere Parallelfälle entschieden, bei denen es um Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob es unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt den EuGH um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Befristung von... mehr
Der BGH hat jetzt eine generelle Kündbarkeit sogenannter Patronatserklärungen bestätigt. Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich im... mehr
Der Widerrufsvorbehalt ist im Arbeitsrecht nicht immer zulässig. Als Gestaltungsmittel setzt er voraus, dass der Kernbereich von Leistung... mehr
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat gerade entschieden, dass auch bei einem schon laufendem Arbeitsvertrag eine Befristung... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass das Finanzamt im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall... mehr
Wird Ihnen von Dritten massiver Schaden angedroht oder ist sogar eine Existenzgefährdung damit verbunden, kann eine derartige Situation die... mehr
Die Mitarbeiterüberwachung ist ein äußerst heikles Thema, das Sie mit der entsprechenden Sorgfalt behandeln sollten. Prüfen Sie die... mehr
Fehler unterlaufen auch den Finanzämtern - so ist nach Schätzung des Bundes der Steuerzahler jeder dritte Steuerbescheid falsch. Aber nicht... mehr
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) bekam gestern vom Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich seiner Klage... mehr
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat jetzt klargestellt, dass es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen steht, wenn einer... mehr