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Klageerhebung per E-Mail beim Finanzgericht ist auch ohne Signatur zulässig

1. September 2009

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat jetzt klargestellt, dass es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen steht, wenn einer E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Weder die Finanzgerichtsordnung (FGO) noch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen normierten eine entsprechende Pflicht. Ein erheblicher Unterschied zwischen einer E-Mail und einem Computerfax bestehe nicht (FG Düsseldorf, Urteil vom 09. 07. 2009  Az.: 16 K 572/09 E).

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Zulässigkeit, Klage, Finanzgericht, E-Mail, digitale Signatur, 16 K 572/09 E
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