Stichwortsuche
Ein Arbeitnehmer ist im Falle seiner Freistellung nach Kündigung nicht verpflichtet, ein mit dem Wettbewerber trotz Wettbewerbsverbot... mehr
Das OLG Hamm hat jetzt entschieden, dass die Verwendung einer Klausel in AGB, nach der ein offensichtlicher Mangel durch den Verbraucher... mehr
Der slowakische Titel doktor filozofie ist laut OLG Schleswig Holstein nicht mit dem Doktorgrad vergleichbar und darf deshalb auch nicht... mehr
Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine diesbezüglich... mehr
Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines gemeinnützigen Vereins stehen, kann laut Finanzgericht (FG) Münster... mehr
Das Abwerben von Kunden per Telefon begründet keinen Wettbewerbsverstoß, wenn der Anrufende davon ausgehen kann, dass die mutmaßliche... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein... mehr
Eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale, die mindestens zwei Wochen nach einem Todesfall erfolgt, kann laut gestriger... mehr
Laut HGB ist ein nachträgliches Wettbewerbsverbot bei Arbeitnehmern insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass Händler, die über Preissuchmaschinen werben, wegen Irreführung in Anspruch genommen... mehr
Liefert ein Unternehmen eine Ware, obwohl der Besteller zuvor fristgemäß durch Widerruf den Kauf storniert hat, stellt dies laut einer... mehr
Nicht jedes Zusammentreffen von Unternehmen muss zwangsläufig in einem ausgehandelten Wettbewerbsverstoß münden. Mit unserer Checkliste... mehr
Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses ist wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG jetzt bestimmte Werbeaussagen verboten. In... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat laut Bericht der Kanzlei Richter in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass sich der... mehr
Die EU- Kommission hat jetzt eine eingehende Untersuchung zu den Stützungsmaßnahmen für die Sparkasse KölnBonn nach den... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass der Schadensersatzanspruch eines Plakatierungsunternehmen wegen des... mehr
Allein die Absicht eines Unternehmens, die durch das Beobachten des Firmengeländes eines Konkurrenzbetriebes erlangten Informationen für... mehr
Die Microsoft Deutschland GmbH hat ein vom Bundeskartellamt wegen Wettbewerbsverstoß erhobenes Bußgeld in Höhe von neun Millionen Euro... mehr