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Rechtliche Hürden für Startup-Unternehmer im Überblick
Eine gute Geschäftsidee sorgt bei manchen Menschen für ein echtes Hochgefühl. Oftmals stellt sich jedoch dabei Frust ein, wenn rechtliche... mehr
Wettbewerbsrecht: "Schlank im Schlaf" für...
Ein Bäckereiunternehmen darf laut OLG Schleswig-Holstein nicht mehr mit dem Slogan Schlank im Schlaf ein eiweißreiches Brot bewerben. Das... mehr
Anspruch auf Unterlassung im Wettbewerbsrecht - Goldankauf in...
Das schleswig-holsteinische OLG hat jetzt dem Anspruch auf Unterlassung gegen einen Händler, der Aktionen zum Goldankauf in einer Bäckerei... mehr
Werbepost gegen den Willen des Empfängers ist unzumutbare...
Ein gerade rechtskräftig gewordenes Urteil des Lüneburger Landgerichts könnte weitreichende Bedeutung für die Werbewirtschaft besitzen. Die... mehr
Konkurrentenklage gegen Versandapotheke ist nur im Ausnahmefall...
Allgemeiner Wettbewerb durch eine Versandhandelsapotheke reicht für eine Konkurrentenklage durch einen anderen niedergelassenen Apotheker... mehr
Deutsche Post AG darf Werbesendung verteilen lassen - Einkauf...
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Verteilung der von der Deutschen Post AG herausgegeben kostenlosen Werbesendung... mehr
Hersteller darf Mineralwasser als „Bio-Mineralwasser“ bezeichnen
Das Nürnberger OLG hat einem Hersteller jetzt erlaubt, sein Mineralwasser unter der Kennzeichnung Biomineralwasser zu vertreiben. Die... mehr
Wettbewerbszentrale gewinnt: Opel wirbt nicht mehr mit...
Der Automobilhersteller Opel wird künftig nicht mehr die Werbeaussage „lebenslange Garantie“ verwenden. Damit wird der Streit zwischen der... mehr
„Gefällt mir“- Button von Facebook ist nicht wettbewerbswidrig
Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine diesbezüglich... mehr
Unzulässiger Informationsaustausch – 38 Millionen € Geldbuße für...
Das Bundeskartellamt hat gestern drei Hersteller von Konsumgütern wegen unzulässigem Austausch über wettbewerbsrelevante Informationen mit... mehr
BGH hält Werbeschreiben mit individualisiertem...
Der BGH hat sich jetzt gestern mit einer Werbeaktion der Deutschen Postbank AG beschäftigen müssen. Diese hatte 2008 an viele Kunden... mehr
OLG stellt fest – Badeente mit Vibratorfunktion ist kein...
Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen... mehr
Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ für...
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat laut Informationen der Wettbewerbszentrale einem bekannten Milchproduktehersteller verboten,... mehr
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist nicht...
Eine Internetplattform, die es Patienten ermöglicht, den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einzustellen, sodass andere Zahnärzte eine... mehr
BGH hält Rabatte von 1 € bei Medikamenten für unbedenklich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in 6 Verfahren, bei denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe... mehr
Briefwerbung für Grabmale ist erst zwei Wochen nach Todesfall...
Wie lange darf ein trauernder Mensch vor einschlägiger Werbepost geschont werden? Mit dieser Frage musste sich jetzt der BGH... mehr
EU-Kommission: Neue Wettbewerbsvorschriften für Vertrieb und...
Die EU-Kommission hat gestern die überarbeiteten Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und Händlern,... mehr
BGH: Flexible Preisangabe in Reiseprospekt ist zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in... mehr
Aufpassen – Fehlende Versandkostenangabe ist bei...
Viele Online-Händler verdrängen, dass das deutsche Wettbewerbsrecht auch im Internet greift. Das gilt auch für die klare Angabe von... mehr
Auslieferung bestellter Waren trotz Widerrufs ist...
Liefert ein Unternehmen eine Ware, obwohl der Besteller zuvor fristgemäß durch Widerruf den Kauf storniert hat, stellt dies laut einer... mehr
Streit um Fisch – Surimi darf nicht als Meeresfrucht bezeichnet...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat gerade entschieden, dass Surimi nicht als Meeresfrucht verkauft werden darf. Die... mehr
Mit Preisnachlass darf nur für im Geschäft vorrätige Waren...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass eine Werbung für einen Preisnachlass von 19% dann wettbewerbswidrig ist, wenn in... mehr
Sparkassen müssen VISA-Karten von Direktbanken nicht am...
Sparkassen sind nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) München nicht dazu verpflichtet, ihre Geldautomaten für Verfügungen der... mehr
Angekaufte Daten mit angeblicher Werbeeinwilligung dürfen nicht...
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat laut Bericht der Kanzlei Richter in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass sich der... mehr

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Einfaches Zeugnis: Muster-Arbeitszeugnis für eine Bürogehilfin
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Karrierekiller Körpersignale: Falsche Körpersignale bremsen Ihre Karriere
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Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
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Die Schlüsselrolle von Kreditvermittlern im Finanzmarkt: Ein umfassender Leitfaden
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Arbeitsvertrag Muster: Arbeitsvertrag – Minijob (450 Euro Job – Geringfügige...
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Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
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