Betriebsverfassungsgesetz

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Der Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens ist nicht befugt, die Beschäftigten über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens... mehr

Beruft der Betriebsrat nach seiner Wahl pflichtwidrig keine Betriebsversammlung ein, so handelt es sich dabei um eine grobe... mehr

Der Betriebsrat kann nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Durchführung der Monatsgespräche mit dem Arbeitgeber auf... mehr

Der Betriebsrat muss die Bewirtungskosten für eine Betriebsversammlung selbst tragen - ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den... mehr

Die Betriebsverfassung feiert Geburtstag – seit 60 Jahren regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die betriebliche Mitbestimmung mehr

Der Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm verpflichtet, den Betriebsrat über Zielvereinbarungen zu... mehr

Betriebsrat klagt erfolgreich auf Auskunftsanspruch bei Abmahnungen. mehr

Der Arbeitgeber muss bei der Arbeitsbefreiung eines Betriebsratsmitgliedes dessen Wünsche zur zeitlichen Lage nicht berücksichtigen, weil... mehr

Das Thema Abfindung bei Kündigung ist ein Dauerbrenner in der gerichtlichen Praxis, weil es regelmäßig zum Streit über die im Sozialplan... mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) stellt sicher, dass Betriebsratsmitglieder notwendige Betriebsratsaufgaben auch während der... mehr

Ob die Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes für einen Mitarbeiter der Zustimmung des Betriebsrates bedarf, hängt davon ab, ob die... mehr

Leitende Angestellte unterliegen nicht den Vereinbarungen, die der Betriebsrat für alle anderen Arbeitnehmer vornehmen darf. In § 5 BetrVG... mehr

Ab einer bestimmten Betriebsgröße kann nach § 38 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine bestimmte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern bei... mehr

Das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats im Betriebsverfassungsgesetz ist die gleichberechtigte Mitbestimmung. mehr

Ab einer bestimmten Betriebsgröße steht nach § 38 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einer bestimmte Mindestanzahl von... mehr

Das Gesetz sieht für Betriebsräte die Möglichkeit der Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts vor. Die Schwellenwerte für... mehr