Business-Netz Logo
Von der Arbeitspflicht befreit – Vollzeitjob Betriebsrat Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Recht & Urteile » Betriebsrat » Von der Arbeitspflicht befreit – Vollzeitjob Betriebsrat
  • Anzeigen
  • What links here

Von der Arbeitspflicht befreit – Vollzeitjob Betriebsrat

7. April 2010

 

 

Betriebsratsmitglieder sind auch nach ihrer Wahl weiterhin „normale" Arbeitnehmer und deshalb verpflichtet, ihre arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen. Durch die Übernahme des Betriebsratsamts kommen jedoch vielfältige und erhebliche Amtspflichten hinzu, sodass sich automatisch die Frage stellt, in welchem Rangverhältnis die Betriebsratspflichten zu denjenigen aus dem Arbeitsverhältnis stehen. Das Gesetz räumt der Erfüllung der Betriebsratsaufgaben den Vorrang ein. § 37 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sieht deshalb die Möglichkeit der Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts vor. Voraussetzung ist, dass die Befreiung für eine sachgerechte Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Ab einer bestimmten Betriebsgröße ist nach § 38 BetrVG eine bestimmte Mindestanzahl von Betriebsratsmitgliedern sogar völlig von der Arbeitspflicht zu befreien.

 

Übersicht zum Download

Wie viele Betriebsräte in einem Betrieb in der Regel mindestens freizustellen sind, erfahren Sie anhand der Übersicht: Freistellung nach § 38 BetrVG

 

 

Arbeitspflicht entfällt vollständig

 

Sinn und Zweck der Freistellung gemäß § 38 BetrVG ist, dass sich die betreffenden Betriebsratsmitglieder nur noch der Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben widmen. Mit Wirksamwerden der Freistellung sind sie deshalb von ihrer Arbeitspflicht komplett befreit. Die anderen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben unberührt.

 

 

Betriebsrat beschließt - Arbeitgeber befreit

 

Welche Betriebsratsmitglieder von ihrer Arbeitspflicht befreit werden sollen, entscheidet der Betriebsrat durch Wahl. Die tatsächliche Befreiung von der Arbeitspflicht hingegen kann allein der Arbeitgeber vornehmen. Denn er ist der Gläubiger der Arbeitsleistung jedes einzelnen Betriebsratsmitglieds. Voraussetzung für die Befreiung ist das Einverständnis des Arbeitgebers mit der Wahl der Freigestellten. Die Arbeitnehmervertretung muss dem Arbeitgeber nach der Wahl die Namen der Gewählten bekannt geben. Danach stehen ihm 3 Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung:

 

  1. Stimmt der Arbeitgeber zu, sind die Gewählten ab diesem Zeitpunkt freigestellt.
  2. Weigert sich der Arbeitgeber, sein Einverständnis zu erteilen, weil er die Entscheidung sachlich für nicht gerechtfertigt hält, kann er innerhalb von 2 Wochen die Einigungsstelle anrufen. Diese entscheidet dann für beide Parteien verbindlich. Der Zeitpunkt der Freistellung beginnt mit der Bekanntgabe des Spruchs der Einigungsstelle.
  3. Erfolgt keine Äußerung seitens des Arbeitgebers, wird sein Einverständnis unterstellt, sollte er die 2-Wochen-Frist für die Anrufung der Einigungsstelle verstreichen lassen. Die Freistellung beginnt in diesem Fall mit Ablauf der Frist.

 

Übersicht zum Download

Mithilfe unserer Übersicht: 8 Schritte Freistellung verschaffen Sie sich einen schnellen Überblick über das gesamte Verfahren.

 

 

Zustimmung des Arbeitgebers ist entbehrlich

 

Im Gegensatz zu § 38 BetrVG sieht § 37 Abs. 2 BetrVG lediglich eine vorübergehende Arbeitsbefreiung aus konkretem Anlass vor. Die Arbeitsbefreiung muss dabei zur Durchführung der Betriebsratsaufgaben erforderlich sein. Über die Frage der Erforderlichkeit entscheidet das Betriebsratsmitglied selbst, indem es gewissenhaft alle Umstände des Einzelfalles in die Überlegungen mit einbezieht und vernünftig würdigt. Folgende Kriterien sind nach der Rechtsprechung anerkannt:

 

  • Art und Größe des Betriebs
  • Vielfalt der konkret dem Betriebsrat obliegende Aufgaben
  • Konfliktgeneigtheit des Arbeitgebers
  • Arbeitsweise, Fähigkeit, Geschicklichkeit, individuelles Temperament
  • Aktivitäten des jeweiligen Betriebsrats

 

Expertenrat:

Die Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung ist bei Betriebsratssitzungen, Sitzungen des Betriebsausschusses, anderer Ausschüsse des Wirtschaftsausschusses, des Gesamtbetriebsrats oder des Konzernbetriebsrats stets gegeben.

 

 

An- und Abmelden ist Pflicht

 

Eine gesetzliche Regelung zur Abmeldung existiert zwar nicht. Ein nicht dauerhaft freigestelltes Betriebsratsmitglied muss sich aber aufgrund einer arbeitsvertraglichen Pflicht beim Verlassen des Arbeitsplatzes abmelden und nach erfolgter Betriebsratstätigkeit auch wieder anmelden.

 

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Arbeitspflicht, Betriebsratsmitglieder, Betriebsratspflicht, BetrVG, Freistellung, Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Lohnfortzahlung, Freistellung Betriebsratsmitglied, Betriebsrat, Betriebsverfassungsgesetz
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 10819 Aufrufe
Twittern
Average: 1.3 (3 votes)
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Zeugnisse

Einfaches Zeugnis: Muster-Arbeitszeugnis für eine Bürogehilfin
  • Einfaches Zeugnis: Muster-Arbeitszeugnis für eine Bürogehilfin
  • Zeugnis: Muster-Arbeitszeugnis Azubi und Trainee (Volontariat zum...
  • Zeugnis: Muster-Arbeitszeugnis für gewerbliche Arbeitnehmer (...

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Wirtschaftsrecht

Revision: Rechtsmittel gegen Urteile
  • Haftungsfalle Bedienungsanleitung: Mountainbike ist nicht für...
  • Widerrufsfalle für Händler: Ist der Messestand ein beweglicher...
  • Markenrecht: Von Anfang an ein Fall für den Fachanwalt

Tech Tricks

Vorlagen: Ein unverzichtbares Tool für kleine und große Unternehmen
  • Backups zur Datensicherung – 3 wichtige Regeln für Unternehmen
  • 3 Tipps, wie Sie Ihren Mac wieder schneller machen
  • Excel Tabelle erstellen: Datum im Diagramm korrekt darstellen

Recht & Urteile

Streitigkeiten im Job: Mit einer Rechtsschutzversicherung sind Sie auf der sicheren Seite
  • Absicherung vor Veränderungen - mit Beratung und Schutz auf der...
  • Lohnfortzahlungsbetrug: Was Führungskräfte tun können
  • Wenn Mitarbeiter unter Verdacht stehen – Was können und dürfen...

Quiz

Adventsquiz: 13 Fragen zur Adventszeit
  • Quiz: Fehlerfalle englische Grammatik - Testen Sie Ihre Kenntnisse!
  • Online-Quiz: 14 Fragen zum Internationalen Frauentag
  • Quiz: Karneval, Fastnacht und Co - Sind Sie ein echter Narr?

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Musterschreiben

Musterschreiben SEPA Lastschriftmandat: Umstellung auf SEPA Basislastschrift
  • Musterschreiben SEPA Lastschriftmandat: SEPA-Firmenlastschrift
  • Musterschreiben SEPA Lastschriftmandat: SEPA-Basislastschrift-Mandat
  • Musterschreiben: Kündigung Fitnessstudio

Karrierefrauen

Karrierekiller Körpersignale: Falsche Körpersignale bremsen Ihre Karriere
  • Internationaler Frauentag – auch für Unternehmen wichtig
  • Karriere ab 50: So meistern Sie die Herausforderungen
  • Jobwechsel – Warum Frauen jetzt eine berufliche Veränderung ins Auge...

Lohn & Gehalt

Netto-Lohn als Angestellter richtig berechnen - So gehts!
  • Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen

Karriereentwicklung

IT-Weiterbildung im Beruf: Neue Chancen und Möglichkeiten für die Karriere
  • Streitigkeiten im Job: Mit einer Rechtsschutzversicherung sind Sie...
  • Gute Vorsätze fürs neue Jahr – und für Ihre Karriere
  • Die gläserne Decke durchbrechen: 5 Tipps für die Karriereplanung

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Geld & Kredit

Die Schlüsselrolle von Kreditvermittlern im Finanzmarkt: Ein umfassender Leitfaden
  • Ist die FTX-Kryptobörse bald wieder online?
  • Ethereum: Was steckt hinter dieser Kryptowährung?
  • Business gründen: So viel Startkapital benötigen Sie

Arbeitsblätter

Arbeitsblatt: SWOT-Analyse
  • Arbeitsblatt: 4-Stunden-Arbeitstag
  • Arbeitsblatt: Strukturierung Ihrer Rede mit der EMMA-Analyse
  • Arbeitsblatt: Selbstbewertung Ihres Telefonats

Betriebsrat

Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise
  • Arbeitgeber scheitert bei Manipulation der Betriebsratswahl
  • Schulungskosten des Betriebsrats: Oft, aber nicht immer muss der...
  • Massenentlassung ist für den Betriebsrat kein Geschäftsgeheimnis

Arbeitsverträge

Arbeitsvertrag Muster: Arbeitsvertrag – Minijob (450 Euro Job – Geringfügige...
  • Arbeitsvertrag Muster: Arbeitsvertrag – Minijob (450 Euro Job –...
  • Arbeitsvertrag Muster: Arbeitsvertrag – Minijob (450 Euro Job –...
  • Arbeitsvertrag Muster: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung...

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Work-Life-Balance

Fitness im digitalen Zeitalter: Der transformative Einfluss von Influencern auf Fitness und...
  • Vom Schenken und sich beschenken lassen – eine kleine...
  • Eine kurze Weihnachtsgeschichte
  • Richtig sitzen: zu Hause, unterwegs, im Büro
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten