Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Google kann für persönlichkeitsrechtsverletzenden Blog-Eintrag...
Das oberste deutsche Zivilgericht hat jetzt die Voraussetzungen... mehr
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Wettbewerbszentrale gewinnt: Opel wirbt nicht mehr mit lebenslanger...
Der Automobilhersteller Opel wird künftig nicht mehr die Werbeaussage... mehr
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Rundfunkgebühr – Nichteheliche Lebensgemeinschaft muss für Autoradio...
Die Rundfunkgebühr ist immer wieder ein Streitfall vor den... mehr
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Erfolgreicher Widerspruch – Kosten für Rechtsanwalt werden nicht...
Bei einem erfolgreichen verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren... mehr
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BGH bestätigt urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei...
Wer Bilder ohne technische Schutzvorkehrungen ins Internet stellt,... mehr
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Reparatur bei Unfall: Rabatt für Werksangehörige wird bei der...
Erhält ein Geschädigter bezüglich der Reparatur eines Unfalls Rabatt... mehr
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Tarifänderung im öffentlichen Nahverkehr – Umtauschfrist von drei...
Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen... mehr
Eine Klausel, wonach unbenutzte Fahrkarten des öffentlichen... mehr
Ursprungsbezeichnung: Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald...
Der Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnung ist für Hersteller... mehr
Der Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnung ist für Hersteller... mehr
Kommunen im Rheinland dürfen Sex-Steuer erheben
Die kommunale Sex-Steuer, die einige Städte im Rheinland von... mehr
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Mietwagen als Dienstwagen – Arbeitnehmer haftet bei grober...
Viele Vermietungsbedingungen bei Mietwagenfirmen enthalten bezüglich... mehr
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Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik im Internet ist nicht...
Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten sind auch im Internet nicht... mehr
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Hagelschaden – Doppelte Entschädigung wegen fehlendem Nachweis...
Eine Entschädigung durch die Versicherung bei zweimaligem... mehr
Eine Entschädigung durch die Versicherung bei zweimaligem... mehr
Microsoft darf Handel mit gebrauchten Echtheitszertifikaten untersagen
Microsoft hat jetzt auch vom obersten deutschen Zivilgericht bei... mehr
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Pay-TV: EuGH verbietet territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei...
Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen der nationalen... mehr
Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen der nationalen... mehr
Bundestag: Mehr Rechtsschutz gegen überlange gerichtliche Verfahren
Ein neues, zweistufiges Verfahren soll jetzt Bürgern vor Gericht... mehr
Ein neues, zweistufiges Verfahren soll jetzt Bürgern vor Gericht... mehr
Strafjustiz 2010 - Zahl der Verurteilten ist rückläufig
Bei den Urteilen deutscher Strafgerichte werden nur 5 % der Täter zu... mehr
Bei den Urteilen deutscher Strafgerichte werden nur 5 % der Täter zu... mehr
Nachträge auf handschriftlichem Testament sind ohne Unterschrift...
Ein handschriftliches Testament ist nur dann rechtlich zulässig, wenn... mehr
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Modernisierungsankündigung – Mieter muss nicht über jede Einzelheit...
Wenn ein Vermieter bauliche Maßnahmen zur Modernisierung bzw.... mehr
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Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen – Sicherheitszuschlag ohne...
Auch in Zeiten steigender Energiepreise kann ein Vermieter die... mehr
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Aufklärungspflicht nicht verletzt - Lehman-Anleger erhalten von...
Die ersten beiden Klagen von Geschädigten im Zusammenhang mit der... mehr
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Brand durch Pommes Frites - Lehrer muss für Feuerwehreinsatz in der...
Lehrer sind beim Unterricht für die Einhaltung der Sorgfaltspflicht... mehr
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Pünktlich zum Oktoberfest – Streit um bayerisches Bier aus den...
Der Bayerische Brauerbund hat in dem langjährigen Verfahren über die... mehr
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Neue EU-Richtlinie verlängert Urheberrechtsschutz für ausübende...
Eine neue EU-Richtlinie soll den Schutz der ausübenden Künstler (bspw... mehr
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EGMR: Sexualkunde und Schulkarneval verstoßen nicht gegen elterliches...
Die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht über Sexualkunde sowie... mehr
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Behandlung wird teurer - Neue Gebührenordnung für Zahnärzte soll ab...
Die seit 23 Jahren bestehende Gebührenordnung für Zahnärzte soll nach... mehr
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