Recht
Ihr gutes Recht: Aktuelle Urteile - kurz und bündig
Ob Mietrecht, Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht oder Verbraucherschutz: in unseren Nachrichten zum Thema Recht finden Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen – das bedeutet mehr Rechtssicherheit für Sie!
News zum Thema Recht
Familienpflegezeitgesetz kann zum 01.01.2012 in Kraft treten
Das politisch umstrittene Familienpflegezeitgesetz hat jetzt den... mehr
Das politisch umstrittene Familienpflegezeitgesetz hat jetzt den... mehr
Stuttgart 21 - Teilabriss verletzt nicht die Urheberrechte des...
Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Teilabriss des Seitenflügels... mehr
Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Teilabriss des Seitenflügels... mehr
Bundesverfassungsgericht: Einkommensteuererstattung kann auf Hartz IV...
Der Anspruch auf Sozialleistungen genießt laut aktuellem Urteil des... mehr
Der Anspruch auf Sozialleistungen genießt laut aktuellem Urteil des... mehr
8 € sind rechtens - Landessozialgericht erklärt Zusatzbeitrag...
Das Stuttgarter Landessozialgericht hat jetzt den von einigen... mehr
Das Stuttgarter Landessozialgericht hat jetzt den von einigen... mehr
Lebensversicherung - Effektivzins bei Ratenzuschlägen muss nicht...
Das Hanseatische OLG wies jetzt drei Klagen der Hamburger... mehr
Das Hanseatische OLG wies jetzt drei Klagen der Hamburger... mehr
Stromanbieter darf nicht mit irreführendem Festpreis-Angebot werben
Das Hammer OLG hat jetzt festgestellt, dass ein mit dem Begriff „... mehr
Das Hammer OLG hat jetzt festgestellt, dass ein mit dem Begriff „... mehr
Sturz im Fußballstadion – Busfahrer ist während seiner Pause nicht...
Busfahrer unterstehen in ihrer Pause zwischen zwei Fahrten nicht... mehr
Busfahrer unterstehen in ihrer Pause zwischen zwei Fahrten nicht... mehr
Hersteller darf Mineralwasser als „Bio-Mineralwasser“ bezeichnen
Das Nürnberger OLG hat einem Hersteller jetzt erlaubt, sein... mehr
Das Nürnberger OLG hat einem Hersteller jetzt erlaubt, sein... mehr
Spielsüchtigem Fahrlehrer darf die Fahrerlaubnis entzogen werden
Eine rheinland-pfälzische Kommune darf laut VG Mainz einem, im... mehr
Eine rheinland-pfälzische Kommune darf laut VG Mainz einem, im... mehr
Treppensturz nach Kirchenkonzert berechtigt nicht zum Schadenersatz
Die Klage einer Konzertbesucherin gegen die Kirchengemeinde wegen... mehr
Die Klage einer Konzertbesucherin gegen die Kirchengemeinde wegen... mehr
Aufpassen: Vermieter müssen Anlagen zur Warmwasserbereitung...
Vermieter von Mehrfamilienhäusern, die eine zentrale... mehr
Vermieter von Mehrfamilienhäusern, die eine zentrale... mehr
Domainrecht: Admin-C muss unter bestimmten Umständen für...
Lässt ein Admin-C eine Domain bei der DENIC eintragen, hat er unter... mehr
Lässt ein Admin-C eine Domain bei der DENIC eintragen, hat er unter... mehr
Scheinvater darf von Mutter Auskunft über tatsächlichen Kindsvater...
Das oberste deutsche Zivilgericht hat jetzt eine Mutter dazu... mehr
Das oberste deutsche Zivilgericht hat jetzt eine Mutter dazu... mehr
Teurer - Neue Gebührenordnung für Zahnärzte ab 01.01.2012
Nach längeren Diskussionen tritt zum Jahresanfang die neue... mehr
Nach längeren Diskussionen tritt zum Jahresanfang die neue... mehr
Partnerschaftsvermittlung im Internet – Kunden haben kein...
Traditionelle Partnerschaftsvermittlungen werden von der... mehr
Traditionelle Partnerschaftsvermittlungen werden von der... mehr
Lockzinsen: Banken dürfen für Kredite nicht nur mit einem "Ab-...
Banken müssen in der Werbung für Kredite seit Juni 2010 den... mehr
Banken müssen in der Werbung für Kredite seit Juni 2010 den... mehr
BGH: Sicherungsschein bei Pauschalreisen gilt auch bei Insolvenz
Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag... mehr
Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag... mehr
Verkehrsunfall – Versicherung darf Höhe der Sachverständigenkosten...
Für die Frage, ob ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Erstattung der... mehr
Für die Frage, ob ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Erstattung der... mehr
Selbstverstümmelung nicht erwiesen - Unfallversicherung muss für...
Eine Unfallversicherung kann anlässlich eines Unfalls nicht einfach... mehr
Eine Unfallversicherung kann anlässlich eines Unfalls nicht einfach... mehr
Ab 2012 neuer Mindestbeitrag für mittelbar Zulagenberechtigte bei der...
Ab 01.01.2012 müssen auch mittelbar Zulagenberechtigte (in der Regel... mehr
Ab 01.01.2012 müssen auch mittelbar Zulagenberechtigte (in der Regel... mehr
Gesetzesänderung im Zivilprozess: Mehr Rechtsschutz in der zweiten...
Ab Ende Oktober gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in... mehr
Ab Ende Oktober gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in... mehr
Kommune kann Domina-Studio in Gewerbegebiet untersagen
Das Bauplanungsrecht erlaubt es einer Kommune, aus besonderen... mehr
Das Bauplanungsrecht erlaubt es einer Kommune, aus besonderen... mehr
Schadenersatz: Reiseveranstalter muss auf Einfuhrverbot für...
Reiseveranstalter haben ihren Kunden gegenüber eine... mehr
Reiseveranstalter haben ihren Kunden gegenüber eine... mehr
Bei eindeutigem Missbrauch muss die DENIC Domainnamen löschen
Wenn bei einem Streit über Domainnamen die Rechtsverletzung... mehr
Wenn bei einem Streit über Domainnamen die Rechtsverletzung... mehr
Stichtagsregelung zum Ausschluss des Erbrechts nichtehelicher Kinder...
Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelicher Kinder sind vom Nachlass... mehr
Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelicher Kinder sind vom Nachlass... mehr
