News

Fehler bei Beratung über Rentabilität einer Wohnung – Gericht ordnet...
Fehler bei der Beratung zum Kauf einer Wohnung können laut aktueller... mehr

Mehrere 100 € für Azubis und Studenten - Absetzbarkeit der...
Zwei neue Urteile des BFH sorgen für eine bessere Absetzbarkeit der... mehr

BMF-Schreiben: Kosten der Kinderbetreuung bei der Einkommensteuer ab...
Die Kosten für die Betreuung von Kindern lassen sich ab 2012 besser... mehr

Prepaid: OLG kippt AGB des Providers Klarmobil bei Restguthaben und...
Dem Mobilfunkanbieter Klarmobil ist jetzt aufgrund einer Klage des... mehr

Unfall mit Kind im Straßenverkehr - Augenblicksversagen der Mutter...
Eine Versicherung ist jetzt vor dem Bamberger OLG mit dem Versuch... mehr

Sturz eines Rettungssanitäters beim Duschen ist versicherter...
Das Speyerer Sozialgericht hat jetzt der Klage eines... mehr

Streit unter Nachbarn um Zugang zur Mülltonne rechtfertigt keine...
Der Zugang zur eigenen Mülltonne lässt sich nach Auffassung des... mehr

Schätzungsgrundlage für Mietwagenkosten: Gericht bevorzugt...
Als Schätzgrundlage für die Höhe der Mietwagenkosten ist dem... mehr

Ritter Sport verliert gegen Milka – Verpackung von Milka verletzt...
Milka hat jetzt ein Verfahren vor dem Kölner OLG wegen behaupteter... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen...
Das vorläufige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in der Zeit... mehr

Landgericht untersagt comdirect irreführende Werbung für kostenlose...
Die comdirect-Bank muss ihre Werbung mit einer kostenlosen... mehr

Ehefrau mit Ausbildungsabbruch hat nach 30-jähriger Ehe unbefristeten...
Eine Ehefrau kann laut Brandenburger OLG nach 30 Jahren Ehe im Fall... mehr

Steuerfreie Zuschläge können beim Elterngeld nicht berücksichtigt...
Das Bundessozialgericht hat jetzt den Anspruch eines Vaters auf... mehr

Trotz Uhu – Über Geschwindigkeitsbegrenzung muss Behörde frei...
Nicht jede von einer Behörde angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung... mehr

Aufhebungsvertrag wegen Umzugs zum Kindsvater – Sperrung des...
Die Agentur für Arbeit verhängt bei einem Aufhebungsvertrag gern eine... mehr

Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung bei...
Die Klage einer GmbH & Co. KG gegen die Pflicht zur... mehr

Inzest-Verbot unter Geschwistern verstößt nicht gegen Europäische...
Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat jetzt... mehr

Elterngeld steht Pflegeeltern nur bei einer Adoptionspflege zu
Das nordrhein-westfälische LSG hat jetzt entschieden, dass... mehr

Handymarkt in Deutschland kippt – Schon jeder Dritte hat ein...
Fast 90 Prozent aller Deutschen besitzen nach Angaben des... mehr

Abmahnung wegen unerlaubtem Filesharing im Internet -...
Das Kölner OLG hatte 2010 einen Polizeibeamten zur Übernahme der... mehr

Durchscheinende Kopfhaut nach Besuch beim Friseur rechtfertigt kein...
Das AG München hat den Anspruch einer Kundin auf Schmerzensgeld wegen... mehr

Gewerkschaft der Musiker bleibt bei Klage auf Abschluss eines...
Die Gewerkschaft für Musiker kann laut Kölner LAG die Arbeitgeber... mehr

Aufpassen: Eintrag der Kinder im Reisepass der Eltern ab 26.06.2012...
Bei den Vorbereitungen des Urlaubs in den Sommerferien sollten Eltern... mehr

Abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Auskunft über...
Ein abgelehnter Bewerber hat laut EuGH gegenüber dem Arbeitgeber... mehr

Aufpassen: Beteiligung an gewerblichen Fonds verursacht elektronische...
Steuerpflichtige, die Gewinneinkünfte erzielen, sind ab dem... mehr

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