Stichwortsuche
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. mehr
Der Dienstherr kann gegen streikende Lehrer im Rahmen eines Disziplinarverfahrens eine Geldbuße verhängen. Das OVG NRW hob jetzt eine... mehr
Nur Parkscheiben, die die gesetzlich vorgeschriebenen Maße von 110 x 150 mm besitzen, sind zum Einsatz im Straßenverkehr erlaubt. Laut OLG... mehr
Das Bundeskartellamt hat gestern drei Hersteller von Konsumgütern wegen unzulässigem Austausch über wettbewerbsrelevante Informationen mit... mehr
Da er keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen und deshalb seine Berufspflichten schuldhaft verletzt hat, belegte das... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat jetzt einem Allgemeinmediziner mit Kassenzulassung wegen Nichtannahme einer Patientin zu einer... mehr
Ein Steuerberater, der falsche Angaben macht, kann von seinem Mandanten auf Ersatz der durch eine im Strafverfahren gegen ihn verhängte... mehr
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 91 Mio. € gegen die Alstom Power Systems GmbH in Mannheim und gegen zwei ehemalige... mehr
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Vollstreckung österreichischer... mehr
Der Bundesrat hat jetzt zum Gesetzentwurf über die EU-weite Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen Stellung genommen. Hierbei... mehr
Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen) anbietet, verstößt gegen das... mehr
Nach dem Start des Ausbildungsjahres 2009 gibt es trotz einer Vielzahl von Appellen an Unternehmen, Betriebe und Freiberufler immer noch... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte gestern letztinstanzlich die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem Markt für... mehr
Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 67, 6 Millionen € gegen die sieben Unternehmen ABB, AREVA, T&D, ALSTOM,... mehr
Das Berliner Landesarbeitsgericht (LAG) hat jetzt die Verhängung von 8.000 € Ordnungsgeld gegen eine Drogeriekette wegen mehrfachem Verstoß... mehr
