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Das Koblenzer OLG hat jetzt entschieden, dass ein öffentlicher Parkplatz nicht vollständig von Schnee und Eis geräumt sein muss. Wenn ein... mehr
Die kommunale Sex-Steuer, die einige Städte im Rheinland von gewerblichen Zimmervermietern wegen des Angebots sexueller Handlungen gegen... mehr
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat laut einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Betreiber eines... mehr
Derzeit prüfen viele Kommunen, die Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte... mehr
In einem langjährigen Verfahren hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) die verdeckte Ermittlung durch den Außendienstmitarbeiter... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat gestern mit Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer... mehr
2009 lag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis)der Durchschnittserlös (Grenzpreis) für Stromlieferungen an... mehr
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) hatten laut Statistischem Bundesamt (Destatis) in den ersten drei... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat jetzt die Klage einer alleinerziehenden Mutter und ihres 14-jährigen Sohnes abgewiesen, mit der... mehr
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts (Destatis) lag der durchschnittliche Hebesatz aller Kommunen 2009 für die Gewerbesteuer bei... mehr
Hausverbote in öffentlichen Einrichtungen – wie Bibliotheken, Schwimmbäder, etc. – werden gemeinhin erteilt, um eine reibungslose Nutzung... mehr
Laut aktueller Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem gerade veröffentlichten Urteil entschiedenen, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein... mehr
Zwei Gemeinden aus Brandenburg, haben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde eine... mehr
Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen laut aktueller Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-... mehr
