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Gericht verneint Mobbing: Die Rekord-Klage einer Arbeitnehmerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 893.000 € wegen Mobbings... mehr
Eltern in Rheinland-Pfalz haben laut Mainzer VG einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine private Betreuungseinrichtung, wenn die... mehr
Die Gewerkschaft für Musiker kann laut Kölner LAG die Arbeitgeber nicht per Klage zum Abschluss eines Tarifvertrages zwingen. Der... mehr
Der Zugang zur eigenen Mülltonne lässt sich nach Auffassung des Münchener Amtsgerichts nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzen,... mehr
Die EU-Kommission hält bestimmte Regelungen zur steuerlichen Organschaft bei der Körperschaftsteuer für gemeinschaftswidrig und erhebt... mehr
Das BSG wies jetzt die Klagen eines Arbeitnehmers und eines Arbeitgebers gegen die Höhe des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zurück.... mehr
Eine Rechtschutzversicherung, die einen Rechtschutz im Arbeitsrecht gewährleistet, muss einen Prozess wegen einer Arbeitnehmererfindung... mehr
Ein Schmied ist jetzt mit seiner Klage gegen die Verpflichtung zur Abgabe der Anlage EÜR vor dem Bundesfinanzhof gescheitert. Der... mehr
Ein Schüler kann in Baden-Württemberg vom Schulamt nicht verlangen, dass ein anderer Schüler nicht in seine Schule aufgenommen wird. Dies... mehr
Der Automobilhersteller Opel wird künftig nicht mehr die Werbeaussage „lebenslange Garantie“ verwenden. Damit wird der Streit zwischen der... mehr
Ist ein Arbeitnehmer ohne sein Verschulden daran gehindert, rechtzeitig Klage gegen seine Kündigung zu erheben, so kann er einen Antrag auf... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat gestern mit Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat jetzt die Klage einer alleinerziehenden Mutter und ihres 14-jährigen Sohnes abgewiesen, mit der... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass finanzgerichtliche Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten... mehr
Werden Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert, sind nach aktueller Entscheidung des Bayerischen Landesozialgerichts (LSG) die... mehr
Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen... mehr
Das Bundesverfassungsericht (BverfG) hat entschieden, dass die neunjährige Dauer einer sozialrechtlichen Klage mit dem Gebot effektiven... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Minderheitsaktionären der... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat jetzt die wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von... mehr
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat jetzt klargestellt, dass es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen steht, wenn einer... mehr
Erhebt ein Prozessbevollmächtigter verspätet Klage, so muss sich der Arbeitnehmer dieses Verschulden zurechnen lassen. mehr