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Das BMJ hat jetzt einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem der leibliche Vater eines Kindes mehr Rechte erhält. Das neue... mehr
Ein abgelehnter Bewerber hat laut EuGH gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft über die Einstellung anderer Bewerber. Die... mehr
Das oberste deutsche Zivilgericht hat jetzt eine Mutter dazu verurteilt, dem Scheinvater den Namen des tatsächlichen Kindsvater zu nennen.... mehr
Die Bundesregierung will den Schutz der Verbraucher verbessern. Durch die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes wird der Anspruch... mehr
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt ein Urteil zur Auskunftspflicht von Internetforen veröffentlicht. Die Inhaber eines Autohauses... mehr
Hier finden Sie den Antrag auf Auskunft über die Höhe der Beitragszahlung zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger... mehr
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die seit dem Jahr 2007 geltende Gebührenpflicht für die Erteilung einer verbindlichen... mehr
Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht... mehr
Das Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren erst dann die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft... mehr
Arbeitgeber haben laut gestriger Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegenüber ihren Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht,... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt einem Finanzamt Recht gegeben, das sich geweigert hatte, einer Miterbin Kopien der von Kreditinstituten... mehr
Ab morgen gelten durch die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) neue Regeln für den Umgang mit Verbraucherdaten und den... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat laut einem gerade veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen... mehr
Die Vorlage von Kontoauszügen nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Finanzamt löst keinen Erstattungsanspruch der vorlegenden... mehr
Ein Arbeitgeber darf in einem Arbeitszeugnis nicht anbieten, künftigen Arbeitgebern jederzeit für telefonische Nachfragen über die... mehr
Der Bundestag hat jetzt den Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (DrS. 16/10529 und 16/10581) verabschiedet. Danach... mehr