Stichwortsuche
Die Werbung einer Tanzschule mit einem garantierten Lernerfolg ist irreführend und deshalb unzulässig. mehr
Unterschlägt ein Hersteller ein aktuelles Testergebnis der Stiftung Warentest und betreibt er stattdessen Werbung mit einem alten Test (... mehr
Die comdirect-Bank muss ihre Werbung mit einer kostenlosen Kreditkarte nach aktueller Entscheidung des Itzehoer Landgerichts jetzt... mehr
Intersport hat Karstadt wegen Irreführender Werbung der Verbraucher im Internet auf Unterlassung verklagt. Karstadt Sport hatte behauptet,... mehr
Der Rechtstreit eines Hotels über die Veröffentlichungen von Bewertungen in einem Internetportal ist jetzt vom Hamburger OLG beendet worden... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichungen... mehr
Ein Arbeitgeber darf seiner Belegschaft Prämien in Aussicht stellen. Es liegt jedoch ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit... mehr
Laut Wettbewerbszentrale hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die holländische Versandapotheke Vitalsana B.V. verurteilt, es zu... mehr
Bewirbt ein Unternehmen ein Ultraschallverfahren, indem es den Kunden garantierte Fettreduzierung verspricht, so ist diese Form der Werbung... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat aktuell die Klage eines Anwohners gegen das tägliche Glockenläuten zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr... mehr
Das Landgericht (LG) Hamburg hat festgestellt, dass der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen durch illegale Downloads im... mehr
Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger... mehr
Das Landgericht (LG) Hamburg der hat der Youtube LLC (Alleingesellschafter Google Inc.) als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“... mehr
Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt nach einer gerade bekanntgegebenen Entscheidung des... mehr
Wenn ein Webseitenanbieter RSS-Feeds eines Dritten auf seiner Internetseite einbindet, muss er laut Entscheidung des Landgerichts (LG)... mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat laut Bericht der Kanzlei Richter in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass sich der... mehr
