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Das Bayerische Landessozialgericht hat jetzt die zuständige Berufsgenossenschaft dazu verurteilt, einen Wegeunfall zu entschädigen. Der... mehr
Bei Waschanlagen mit Schlepptrossen (Autowaschstraße) haben geschädigte Autofahrer laut LG Berlin Beweisprobleme. Während bei... mehr
Das Arbeitsgericht (ArG) Düsseldorf hat sich jetzt in zwei Verfahren mit der Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Brauhauses... mehr
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat jetzt eine Entscheidung veröffentlicht, nachdem Zweifel an der Entnahme aus dem Nachtbriefkasten nur bei... mehr
Die rechtswidrige Beschlagnahme von Unterlagen führt laut aktueller Entscheidung des Finanzgerichts (FG) München nicht zu einem... mehr
Die Abweisung der Klage eines Hotelgastes wegen eines Sturzes im Zugangsbereich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wurde laut einer... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufzeichnungen bezüglich einer... mehr
Nicht jedes ausländische ärztliche Attest berechtigt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland- Pfalz zu einem Anspruch... mehr
Aufwendungen für die einer Erbengemeinschaft gehörenden leer stehenden Wohnung können laut einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung... mehr
Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt festgestellt, dass auch bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung sichergestellte... mehr
Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München erleichtert jetzt die Rückforderung fälschlich abgebuchter Kreditkartenbeträge. Bestreitet... mehr
Überstunden sind für die meisten Unternehmen unumgänglich. Gibt es allerdings Streit darüber, muss der Arbeitnehmer nachweisen können, dass... mehr