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Anfang Juni 2012 ist das Vermögensanlagengesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bezieht sich auf geschlossene Fonds und will Verbraucher... mehr
Eine Verjährung der Steuerschuld kann nicht unter Berufung auf eine mündliche Vereinbarung mit dem Finanzamt über Ratenzahlungen der... mehr
Zu viel erstatte Steuer kann das Finanzamt nur innerhalb von fünf Jahren zurückfordern. Daran ändert sich laut Entscheidung des BFH auch... mehr
Zum 01.01.2002 wurde das Verjährungsrecht in Deutschland geändert. Seitdem gilt für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem... mehr
Das Amtsgericht (AG) München hat jetzt eine Entscheidung veröffentlicht, nach der der private Vergütungsanspruch eines Arztes grundsätzlich... mehr
Kann der Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht tatsächlich... mehr
Opfer von sexuellem Missbrauch können laut einem gestern veröffentlichten Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück auch heute noch Ansprüche... mehr
Der Bezug einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung verhindert laut Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein nicht das Entstehen des... mehr
Das Arbeitsgericht (ArbG) Ulm hat jetzt entschieden, dass Urlaubsansprüche während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit... mehr
Alle vier Jahre spätestens prüft die Deutsche Rentenversicherung bei jedem Arbeitgeber, ob er die Arbeitsentgelte zutreffend verbeitragt... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts (FA) die... mehr
Ist ein Anspruch erst einmal verjährt, besteht für den Gläubiger keine Chance mehr, an sein Geld zu kommen. Deshalb ist es zwingend... mehr
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe... mehr
Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist laut einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts (LG) Coburg dem Mieter zur Rückzahlung von unter... mehr