Stichwortsuche
Das Bundeskabinett hat jetzt dem Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts zugestimmt. Damit soll künftig die Wohlverhaltensperiode bei... mehr
Mit dem Rentenpaket soll eine massive Reform der Rente verwirklicht werden. Die Bundesregierung will mit der Kombi-Rente Frührentnern... mehr
Das Bundeskabinett hat gestern dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" zugestimmt. mehr
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt einen Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgestellt, mit dem dieses von... mehr
Die Bundesregierung hat gestern ein Gesetz beschlossen, dass die Überlebensmöglichkeiten für sanierungsfähige Unternehmen, die sich in... mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte jetzt zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für... mehr
Rund 57 % der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger verdienen weniger als 400 € brutto im Monat – oft weil es sich für die Betroffenen durch... mehr
Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der... mehr
Aktuell ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der... mehr
Niederlage für die privaten Krankenkassen: Sie sind mit ihrer Klage gegen Teile der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht... mehr
Das deutsche Patentrecht soll künftig einfacher und moderner werden. Jetzt hat der Bundestag dem Reformgesetz der Regierungskoalition... mehr
Die Bundesregierung will mittels eines neuen Gesetzentwurfs (BT-DrS 16/12814) zum Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) die Rechte der... mehr