Stichwortsuche
Ab 01.08.2012 gilt für den Bereich Aus- und Weiterbildung ein Mindestlohn. Das BMAS hat jetzt dem Bundeskabinett die entsprechende... mehr
Nach längeren Diskussionen tritt zum Jahresanfang die neue Gebührenordnung für Zahnärzte in Kraft. Die Ärzte können sich über Mehreinnahmen... mehr
Viele Online-Händler verdrängen, dass das deutsche Wettbewerbsrecht auch im Internet greift. Das gilt auch für die klare Angabe von... mehr
Ratingagenturen können bei Gesetzesverstößen künftig mit Bußgeldern bis zu 1 Million € belegt werden. Dies sieht der von der... mehr
Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die Minister billigten... mehr
Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, kann laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Dies... mehr
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat gestern eine Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von... mehr
Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Mindestlohn-Verordnungen für Bergbauspezialarbeiten auf... mehr
Im Rahmen ihrer Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs hat die EU-Kommission heute einen Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung... mehr
Künftig wird es neue Vorgaben für den Betrieb von Gas-, Öl-, Kohle- und Holzheizungen geben. Die Bundesregierung hat jetzt eine... mehr
Seit 03.05.2009 ist die Arztmeldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz per Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums auf die... mehr
Das Europäische Parlament hat eine neue Verordnung für die Tätigkeit von Ratingagenturen in der Gemeinschaft verabschiedet. Künftig müssen... mehr
