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Greift ein Betriebsratsmitglied unbefugt auf Personaldaten zu, so rechtfertigt diese Pflichtverletzung den Ausschluss aus dem Betriebsrat,... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den Ausschluss von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten beim Landeserziehungsgesetz des Freistaats Bayern... mehr
Liegt keine wirksame Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag für Mehrarbeit vor, müssen Überstunden nach aktuellem Urteil des BAG... mehr
Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelicher Kinder sind vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle... mehr
Eine Berufsbildende Schule (BBS) kann nach Ansicht des VG Koblenz einen Schüler, der mit anderen eine gemeinschaftliche Körperverletzung... mehr
Der Ausschluss von Kindern verheirateter Eltern aus der beitragsfreien Krankenversicherung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts... mehr
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Verbraucher können gewerbliche Verkäufer die Gewährleistung grundsätzlich nicht ausschließen.... mehr
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat jetzt entschieden, dass Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die den Anspruch auf Weihnachtsgeld... mehr
Unter bestimmten Umständen besteht die Möglichkeit, den Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes aus dem Gremium zu betreiben. Voraussetzung... mehr
Der Abzug der Aufwendungen für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (Ausgleich von Betriebsrenten, Pensionskassen etc... mehr
Fluggesellschaften wie Ryanair werben oft mit sehr günstigen Flugpreisen. Erst bei Durchsicht der Allgemeinen Beförderungsbedingungen und... mehr
Es gibt zahlreiche Gründe, die es Ihnen als Arbeitgeber erlauben, die Entgeltfortzahlung zu verweigern bzw. einzustellen. Welche das sind,... mehr
