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Ein Mobilfunkvertrag darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Pauschale für Rücklastschriften in Höhe von 10 € oder mehr... mehr
Unlauterer Wettbewerb liegt vor, wenn ein Personalvermittler in wettbewerbswidriger Weise über Internetplattformen wie XING Mitarbeiter... mehr
Ein Bäckereiunternehmen darf laut OLG Schleswig-Holstein nicht mehr mit dem Slogan Schlank im Schlaf ein eiweißreiches Brot bewerben. Das... mehr
Der teure AppleCare Protection Plan (eine Garantie) hat gestern 11 europäische Verbraucherorganisationen dazu bewogen, gegen Apple wegen... mehr
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Verteilung der von der Deutschen Post AG herausgegeben kostenlosen Werbesendung... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung... mehr
Der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses oder einer Dienstleistung kann wettbewerbswidrig sein, wenn das Produkt oder die Leistung von... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in... mehr
Viele Online-Händler verdrängen, dass das deutsche Wettbewerbsrecht auch im Internet greift. Das gilt auch für die klare Angabe von... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 %... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Es ging um einen Streit... mehr
Die für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat jetzt die Ergebnisse einer auf EU-Ebene durchgeführten Aktion... mehr
Die Microsoft Deutschland GmbH hat ein vom Bundeskartellamt wegen Wettbewerbsverstoß erhobenes Bußgeld in Höhe von neun Millionen Euro... mehr