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Unternehmen und Werbewirtschaft haben lange darauf warten müssen – jetzt gibt es endlich eine höchstrichterliche Entscheidung, ob mit einer... mehr
Anfang Januar 2018 hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein wichtiges Urteil zugunsten von Bankkunden gesprochen. Danach dürfen... mehr
Das Kölner OLG hatte 2010 einen Polizeibeamten zur Übernahme der Kosten einer Abmahnung wegen unerlaubtem Filesharing im Internet durch den... mehr
Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat jetzt entschieden, dass die in Deutschland geltende Strafbarkeit des Inzests... mehr
Bei Steuerhinterziehung vom mehr als einer Million € darf ein Gericht nur dann eine Haftstrafe auf Bewährung aussprechen, wenn besonders... mehr
Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf scheint derzeit nicht sicher zu sein, wann ein Betriebsübergang vorliegt und wann nicht. Vor dem... mehr
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu... mehr
Die Kosten für die Härtefallregelung nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV werden in diesem Jahr rund 100... mehr
Ein Mitglied der IHK hat kein Recht, den Austritt der Kammer aus dem Dachverband (DIHK) zu fordern, weil diese kritische Äußerungen den... mehr