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Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach verbieten, eine Parabolantenne an der Hausfassade anzubringen, weil die Installation einer... mehr
Es sind keine Grundrechte verletzt, wenn die GEZ Rundfunkgebühren für internetfähige PCs verlangt. mehr
Die Gewerbsteuer ist wegen der Hinzurechnung von Mieten und Zinsen nach Ansicht des Hamburger Finanzgerichts verfassungswidrig. Jetzt soll... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die generelle Höchstaltersgrenze in der Sachverständigenordnung (SVO) einer IHK für unzulässig... mehr
Der Solidaritätszuschlag kann weiterhin erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verwarf eine Vorlage des Niedersächsischen... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade entschieden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch steuerlich abziehbar sein... mehr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen zur Bemessung der Regelleistung für Kinder – und teilweise für Erwachsene - von... mehr
Das Finanzgericht Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. Der Senat teilt damit nicht die Auffassung... mehr
Das Bundesverfassungsericht (BverfG) hat entschieden, dass die neunjährige Dauer einer sozialrechtlichen Klage mit dem Gebot effektiven... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt die Mindestumlage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) für... mehr
Niederlage für die privaten Krankenkassen: Sie sind mit ihrer Klage gegen Teile der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht... mehr