Business-Netz Logo
Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt vorerst Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » News » Steuern » Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt vorerst

Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt vorerst

23. September 2010

Der Solidaritätszuschlag kann weiterhin erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verwarf eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts, das von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages ausging.

Die Vorlage sei unzulässig, weil sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt habe, so die Karlsruher Richter (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010, Az.: 2 BvL 3/10).

Der Solidaritätszuschlag gilt als Ergänzungsabgabe und wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben Das Bundesverfassungsgericht sollte auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den Aufbau Ost eingeführte „Soli“ verfassungswidrig ist. Den Solidaritätszuschlag hält unter anderem auch der Bund der Steuerzahler nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: Solidaritätszuschlag, Soli, Ergänzungsabgabe, Einkommensteuer, Bundesverfassungsgericht, 2 BvL 3/10
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 1888 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaft
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass eingetragenen Lebenspartnerschaften die gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer nicht verwehrt werden darf. Der Splittingtarif gilt somit nicht nur für Ehepartner. mehr
Muster: Dienstanweisung zur Vorlage der Fahrerlaubnis
Wenn Sie als Arbeitgeber Mitarbeiter beschäftigen, die zur Durchführung ihrer Arbeitspflicht auf den Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis (Personenbeförderungserlaubnis) angewiesen sind, kann die regelmäßige Vorlegung per Dienstanweisung geregelt... mehr
(Geschwister)-Kindergeld gilt nicht als Einkommen
Kindergeld für Geschwister darf nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Az.: 5 C 10.10.) bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet werden. mehr
Kapitalgesellschaften aufgepasst! Verspäteter Jahresabschluss kann teuer werden
Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften müssen seit 2007 den Jahresabschluss in elektronischer Form einreichen. Geschieht dies nicht fristgerecht, drohen Ordnungsgelder zwischen 2.500 € und 25.000 €. mehr
Vorsicht – Bei selbstständigen Servicekräften im Handel kann Lohnsteuer...
Die Beschäftigung von Einzelpersonen als Selbständige beim Regalauffüllen im Handel kann teuer werden. Versagt das Finanzamt hier eine Einstufung als Arbeitnehmer, werden nachträglich Lohnsteuer und sonstige Abgaben fällig. mehr
business-logo

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags News

Verfassungswidrigkeit Kündigung Anspruch Banken Unternehmen 2010 Arbeitnehmer Einkommensteuer Schadenersatz Kosten 2009 Deutschland Umsatzsteuer Internet Quartal Verbraucher Insolvenz Destatis Werbungskosten Arbeitgeber Umsatz Studie

Meist Gelesen

Sachbeschädigung an Halloween: Eltern haften nicht für jeden Streich
  • Erfolgreich in der Spieleindustrie: Frauen erobern die Gaming-Branche
  • Hochwertig und digital: So verändert sich der Fashion-Handel
  • Studie: Start-ups erhalten so viel Risikokapital wie noch nie

Verbraucher

Hilfe im Alltag: Die Rechtsschutzversicherung
  • Streitfall Mietminderung: Wie Sie als Mieter erfolgreich Ihre Miete...
  • Für Kreative – Adventskalender selbst gestalten
  • Verspätung oder Flugausfall: EU-Fluggastrechteverordnung verhilft...

Projektmanagement

Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement
  • Vorweihnachtsstress – ohne mich! Das KISS-Prinzip für Führungskräfte
  • Hybrides Projektmanagement: Klassisch und agil vereint
  • Agil ist in - und mit systemischer Basis auch erfolgreich!

Akquise to go

Podcast: Das alles könntest Du mit Deinem Business erreichen
  • Podcast: Telefonakquise funktioniert: Profi-Tipps direkt aus der...
  • Podcast: 5 Tipps zur Kundengewinnung!
  • Podcast: Warum Sie sich diese Erstgespräche nicht leisten können

Lohn & Gehalt

Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen
  • Steuern sparen: Mit Incentive-Gutscheinen belohnen Sie Mitarbeiter...

Einkommensteuer

Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s
  • Aussteller aufgepasst: Bei einer Messeteilnahme drohen Steuerfallen

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Personal Praxis

Die Rolle von Incentives im Unternehmen
  • Headhunter: Die Geheimwaffe für moderne Unternehmen
  • "Hilfe, ein Azubi kommt!" Ein Interview mit Sabine...
  • Stress im Job: Viele Manager träumen von Auszeit

Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge: cleveres Sparen für den Ruhestand
  • Höheres Gehalt nach der Trennung bleibt für Trennungsunterhalt...
  • Vorsicht! Nicht alle Betriebsfeiern sind versichert
  • Altersvorsorgepflicht: Fluch oder Segen für den Gründergeist?

Kommunikation

Tipps für erfolgreiche Meetings
  • Schriftliche Weihnachtsgrüße: 3 Tipps für Ihre Weihnachtspost
  • Adventsquiz: 13 Fragen zur Adventszeit
  • Kundenbeziehung: 10 Ideen für Danke-Aktionen
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten