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In dem Aufsehen erregenden Prozess um die fristlose Kündigung einer Mietwohnung wegen starken Rauchens des Mieters hat das Amtsgericht(AG)... mehr
Die Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt vermögenslosen Personen mit einem niedrigen Einkommen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung... mehr
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller beim PKH-Antrag Falschangaben über seine... mehr
Der bayerische VGH hat in einem Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe jetzt entschieden, dass ein Prozess gegen die fristlose... mehr
Das Arbeitsgericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb von vier Jahren aufheben, wenn der Empfänger trotz Aufforderung... mehr
Für ein Berufungsverfahren wegen Grundsicherung muss laut LSG Rheinland-Pfalz Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt werden, wenn der Kläger... mehr
Ein getrennt lebender Ehegatte, der Prozesskostenhilfe (PKH) für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt,... mehr