Business-Netz Logo
Ablehnung wegen fehlender Eignung ist keine Diskriminierung wegen einer Behinderung Business-Netz Logo

Registrieren
Passwort vergessen?
Startseite » Recht & Urteile » Arbeitsrecht » Ablehnung wegen fehlender Eignung ist keine Diskriminierung wegen einer Behinderung
  • Anzeigen
  • What links here

Ablehnung wegen fehlender Eignung ist keine Diskriminierung wegen einer Behinderung

28. Dezember 2011

 

 

 

Ablehnung wegen Ungeeignetheit ist keine Diskriminierung wegen einer Behinderung

 

Erhält eine schwerbehinderte Bewerberin keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch, weil sie für die Stelle offensichtlich ungeeignet ist, so liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor.

 

 

Der Fall aus der Praxis

 

Eine Politologin mit einer Schwerbehinderung hatte sich auf die Stelle "Leiterin des Referats für Gleichstellung" in einer Landeshauptstadt beworben. Sie wurde von der Arbeitgeberin jedoch nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, weil sie nicht über alle im Anforderungsprofil geforderten Erfahrungen verfügte. Die Bewerberin hatte in den Nebenfächern Psychologie und Deutsch belegt und arbeitete als Honorardozentin für Alphabetisierung und Deutsch als Fremdsprache. Außerdem betreute sie als Koordinatorin und Lehrkraft ein Legasthenie-Projekt einer Volkshochschule. Dazu gehörte auch die Anleitung von sechs Dozenten. Zudem unterstützte und beriet sie auch Menschen mit Migrationshintergrund. Die Ablehnung der Bewerbung begründete die Arbeitgeberin mit der fehlenden Erfahrung im Gender-Mainstreaming und der nicht vorhandenen Gremien-Arbeit. Die abgewiesene Bewerberin war der Meinung, sie sei wegen ihrer Behinderung diskriminiert worden und klagte auf Schadenersatz.

 

Das sagt das Gericht

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts lägen die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht vor. Die Klägerin sei für die zu besetzende Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten offensichtlich fachlich ungeeignet i. S. d § 82 Satz 3 SGB IX (siehe unten), sodass die Einladung zu einem Bewerbungsgespräch entbehrlich gewesen sei. Deshalb bestehe auch keine Anscheinsvermutung dafür, dass die Nichtberücksichtigung der Bewerberin im Zuge des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens wegen ihrer Behinderung erfolgt sei. Der Anspruch setze voraus, dass die Klägerin in einer vergleichbaren Situation ungleich behandelt wurde. Dafür hätte die Klägerin aber für die ausgeschriebene Stelle geeignet sei müssen. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen, denn die Bewerberin sei schon nicht in einer mit den anderen Bewerberinnen vergleichbaren Situation gewesen. Sie sei vielmehr von dem objektiven Anforderungsprofil ausgehend für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten offensichtlich objektiv ungeeignet. Erforderlich wäre ein Hochschulstudium der Sozialwissenschaften gewesen. Außerdem habe die Klägerin nicht über die geforderte zweijährige Verwaltungserfahrung im Sinne des Anforderungsprofils verfügt. Das Anleiten der Dozenten sei auch nicht mit den geforderten Erfahrungen in der Personalführung identisch. Deshalb sei die Arbeitgeberin nicht verpflichtet gewesen, die Bewerberin einzuladen. Es bestehe daher auch keine Vermutung für eine unzulässige Benachteiligung der Bewerberin wegen ihrer Behinderung gemäß § 22 AGG (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.09.2011, Az.: 3 Sa 182/11).

 

Praxis-Tipp

Bei der Beurteilung der Anforderungen für eine freie Stelle ist der Arbeitgeber frei, soweit er die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestaltet. Ein öffentlicher Arbeitgeber muss allerdings stets Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) beachten:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die freie Stelle im öffentlichen Interesse bestmöglich zu besetzen.

 

 

Das sagt das Gesetz

 

§ 82 SGB IX Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Einer Integrationsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.

 

Autor: Business Netz Redaktion
Stichworte: 3 Sa 182/11, AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitgeber, Behinderung, Diskriminierung, Eignung, Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch, Bewerbung
Diesen Artikel:
  • Kommentieren
  • 7483 Aufrufe
Twittern
No votes yet
Auf anderen Social Networks posten:
  • del.icio.us logo
  • Facebook logo
  • Linkarena logo
  • Webnews logo
  • Xing logo
Keine Diskriminierung: Arbeitgeber darf in Stellenanzeige sehr gute...
Verlangt ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige von den Bewerbern sehr gute Deutschkenntnisse, so handelt es sich dabei nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg nicht um eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft im... mehr
Arbeitgeber kann Weihnachtsgeld wegen betrieblicher Übung nicht streichen
Bezahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos Weihnachtsgeld, so entsteht aufgrund der dadurch begründeten betrieblichen Übung ein Anspruch auf die Gratifikation. mehr
Arbeitgeber hat Behinderung der Betriebsratsarbeit zu unterlassen
Ein Arbeitgeber darf seiner Belegschaft Prämien in Aussicht stellen. Es liegt jedoch ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Betriebsrats vor, wenn er als Bedingung für die Sonderzahlungen verlangt, dass eine befristete... mehr
Diskriminierung eines Stellenbewerbers kommt nur bei vergleichbarer...
Abgelehnte Bewerber, die nicht über die geforderte Qualifikation verfügen, können keine Entschädigung wegen einer unzulässigen Benachteiligung geltend machen, wenn ein Mitbewerber den Zuschlag erhält, der das Anforderungsprofil erfüllt. mehr
Nicht jeder Aufhebungsvertrag hat eine Arbeitslosengeldsperre zur Folge
Ein Aufhebungsvertrag kann eine 12-wöchige Arbeitslosengeldsperre nach sich ziehen, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte. Schließt eine ordentlich unkündbare Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung, ist... mehr

News

  • Personal
  • Wirtschaft
  • Steuern
  • Recht

Management & Unternehmensführung

  • Existenzgründung
  • Unternehmensführung
  • Marketing
  • Personalmanagement
    • Personal-Praxis
    • Mitarbeiterführung
    • Konfliktmanagement
    • Teamarbeit
  • Controlling
  • Projektmanagement
  • Einkauf & Vertrieb
  • Qualitätsmanagement
  • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit

Recht & Urteile

  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Verbraucher
  • Betriebsrat
  • Altersvorsorge & Sozialversicherungen

Job & Karriere

  • Karriereentwicklung
  • Karrierefrauen
  • Kommunikation
  • Selbstmanagement
  • Zeitmanagement
  • Work-Life Balance
  • Büromanagement & IT
    • Internet
    • Tech Tricks
    • Organisation
    • Getting Things Done

Steuern & Finanzen

  • Umsatzsteuer
  • Einkommensteuer
  • Sonstige Steuern & Abgaben
  • Lohn & Gehalt
  • Geld & Kredit

Themen & Tools

  • Themen von A-Z
  • Checklisten
  • Zeugnisse
  • Abmahnungen
  • Kündigungen
  • Arbeitsverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Musterschreiben
  • Muster
  • Formulare & Anträge
  • Fragebögen
  • Arbeitsblätter
  • Übersichten
  • Selbsttests
  • Podcasts & Videos

jede Woche neu

Business-Netz Newsletter bestellen

Neue Impulse für Ihren beruflichen Alltag - kostenlos und aktuell!

 

Registrieren
 

Tags Recht & Urteile

Abmahnung Haftung Geschäftsführer Arbeitszeit Arbeitsrecht Widerruf außerordentliche Kündigung BAG Urlaub GmbH Arbeitgeber Unfall Arbeitsverhältnis fristlose Kündigung Schadenersatz Arbeitsunfähigkeit Kündigung wichtiger Grund Arbeitsvertrag Betriebsrat Krankheit Verbraucher

Meist Gelesen

Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz...
  • Wenn Mitarbeiter unter Verdacht stehen – Was können und dürfen...
  • Ermahnung, Abmahnung & Betriebsbuße: Diese Sanktionen verhängt...
  • Keine Vergütung von Überstunden bei hohen Provisionen

Projektmanagement

Projektmanagement: Die 5 bedeutendsten Agile-Methoden
  • SaaS für das Projektmanagement
  • So halten Sie die Kosten für Ihr Projekt im Griff
  • Projektzeiterfassung: So optimieren Sie Ihr Projektmanagement

Akquise to go

Podcast: So bleibt der Kunde bei uns... und nicht bei der Konkurrenz
  • Podcast: So gehst du wirkungsvoll mit Einwänden im Kundengespräch um
  • Podcast: Was Akquise und Marathonläufe gemeinsam haben
  • Podcast: Der erste Schritt, damit Kunden dir vertrauen

Lohn & Gehalt

Entgeltumwandlung – die richtige Vorsorge durch das Bruttogehalt
  • Gehaltsverhandlung: Wie Frauen richtig verhandeln
  • Lohnbuchhaltung 2018: Diese Steueränderungen sollten Sie kennen
  • Verpflegungs-Mehraufwand: Diese Beträge können Sie 2016 geltend machen

Geld & Kredit

Ist die FTX-Kryptobörse bald wieder online?
  • Ethereum: Was steckt hinter dieser Kryptowährung?
  • Business gründen: So viel Startkapital benötigen Sie
  • Was ist ein Umschuldungskredit und wann ist er sinnvoll?

Einkommensteuer

Steuerjahr 2022: Homeoffice bringt Steuererleichterungen
  • Corona: So können Sie im Homeoffice Steuern sparen
  • Steuer 2020: Das ändert sich für Fach- und Führungskräfte
  • Umzugskosten absetzen – So geht’s

Betriebsrat

Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise
  • Arbeitgeber scheitert bei Manipulation der Betriebsratswahl
  • Schulungskosten des Betriebsrats: Oft, aber nicht immer muss der...
  • Massenentlassung ist für den Betriebsrat kein Geschäftsgeheimnis

Zeitmanagement

Stressfrei durch die Adventszeit: Gönnen Sie sich 15 besinnliche Minuten
  • Mehr Zeit haben, höhere Effizienz erzielen: 7 Wege, wie Sie effektiv...
  • Besser abends oder morgens planen? Ihre persönliche Leistungskurve...
  • E-Mail-Postfach: Prüfen Sie Ihre Post 3x am Tag

Selbstmanagement

Podcast: Und täglich grüßt das Murmeltier
  • Sinn und Unsinn guter Vorsätze
  • Seriöse Ankäufer für den PKW finden: So geht's!
  • Podcast: Glückspilzbewusstsein

Konfliktmanagement

Konflikte bewältigen: Mit der 3D-Methode Lösungen finden
  • Aggressives Verhalten im Team: 3 Tipps für die Konfliktlösung
  • Hilfe, meine Familie nervt
  • Gezielt Ihr Problem lösen: Stellen Sie sich 5 Fragen

Kommunikation

Quiz: Karneval, Fastnacht und Co - Sind Sie ein echter Narr?
  • Mitarbeitergespräche erfolgreich führen: 5 Kommunikationsfehler, die...
  • Online-Quiz: 10 Fragen zum Muttertag
  • Wie man Übermorgengestalter motiviert

Work-Life-Balance

Arbeiten von zu Hause aus - den Arbeitsalltag im Homeoffice gestalten
  • Gute Vorsätze fürs neue Jahr umsetzen: Vermeiden Sie 3 Fehler
  • Ergonomische Büros: So tragen Sie zur Gesundheit Ihrer Mitarbeiter bei
  • Urlaub zu Hause verbringen: 3 Tipps für den Sommer vorm Balkon
  • News
    • Personal
    • Wirtschaft
    • Steuern
    • Recht
  • Management & Unternehmensführung
    • Existenzgründung
    • Unternehmensführung
    • Marketing
    • Personalmanagement
      • Personal-Praxis
      • Mitarbeiterführung
      • Konfliktmanagement
      • Teamarbeit
    • Controlling
    • Projektmanagement
    • Einkauf & Vertrieb
    • Qualitätsmanagement
    • Arbeitsschutz & Arbeitssicherheit
  • Recht & Urteile
    • Arbeitsrecht
    • Wirtschaftsrecht
    • Verbraucher
    • Betriebsrat
    • Altersvorsorge & Sozialversicherungen
  • Job & Karriere
    • Karriereentwicklung
    • Karrierefrauen
    • Kommunikation
    • Selbstmanagement
    • Zeitmanagement
    • Work-Life Balance
    • Büromanagement & IT
      • Internet
      • Tech Tricks
      • Organisation
      • Getting Things Done
  • Steuern & Finanzen
    • Umsatzsteuer
    • Einkommensteuer
    • Sonstige Steuern & Abgaben
    • Lohn & Gehalt
    • Geld & Kredit
  • Themen & Tools
    • Themen von A-Z
    • Checklisten
    • Zeugnisse
    • Abmahnungen
    • Kündigungen
    • Arbeitsverträge
    • Betriebsvereinbarungen
    • Musterschreiben
    • Muster
    • Formulare & Anträge
    • Fragebögen
    • Arbeitsblätter
    • Übersichten
    • Selbsttests
    • Podcasts & Videos
Busienss netz logo
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • Nutzungsbedingungen
  • Mediadaten
  • Partner
  • RSS-Feeds
Copyright Webmedia4business GmbH, alle Rechte vorbehalten