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Die Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt vermögenslosen Personen mit einem niedrigen Einkommen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung... mehr
Das Arbeitsgericht (ArG) Freiburg hat jetzt einen Prozess bis zur rechtskräftigen Erledigung eines einzuleitenden Beschlussverfahrens über... mehr
Die Übernahme von Exportkreditgarantien des Bundes, die so genannte Hermesdeckung, für die Finanzierung von kleineren Exportgeschäften soll... mehr
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt per BMF-Schreiben festgelegt, wie mit der durch das Jahressteuergesetz 2010 vorgenommenen Neuregelung... mehr
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat jetzt einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die das Grundrecht auf ein zügiges... mehr
Das Bundesverfassungsericht (BverfG) hat entschieden, dass die neunjährige Dauer einer sozialrechtlichen Klage mit dem Gebot effektiven... mehr
Aktuell ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt die Verfassungsbeschwerde einer Frau angenommen, die seit 22 Jahren im Rahmen eines... mehr