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China wird auch für Apple immer wichtiger. Zum einen ist vor der morgigen Präsentation des iPad 3 der Streit über das chinesische... mehr
Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister für Deutschland hat zum 01.01.2012 den Betrieb aufgenommen. Es enthält... mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichungen... mehr
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat gestern mit Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer... mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich gestern grundsätzlich zu Fragen der politischen Betätigung von Betriebsräten geäußert. Im... mehr
Die deutschen Gerichte sind laut aktueller Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Klagen wegen Beeinträchtigung des... mehr
Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden. Für die Besorgnis der... mehr
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und der Hamburger Senat haben die gemeinsame Einbringung des Gesetzentwurfs zur Einführung von... mehr
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat jetzt einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die das Grundrecht auf ein zügiges... mehr